Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
TOP 2: Wahl Rechnungsprüfungsausschuss
TOP 3: Bauvoranfragen und Bauanträge, Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum Gestattungsvertrag zur unterirdischen Leitungs-
verlegung WEA
Öffentliche Sitzung
TOP 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
TOP 7: Vergabe von Aufträgen
TOP 8: Terminfindung Arbeits- Umwelttag 2025
TOP 9: Verschiedenes
TOP 10: Einwohnerfragestunde
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der Ratssitzung vom 14.01.2025 wurde jedem Ratsmitglied am 30.01.2025 zugestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 06/2025 im amtlichen Mitteilungsblatt. Seitens der Gemeinderatsmitglieder liegen keine Änderungswünsche oder Ergänzungen vor, somit ist dem Protokoll zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 2: Wahl Rechnungsprüfungsausschuss
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde der o.g. Ausschuss nicht gebildet. Für diese Legislaturperiode erfolgt die Bildung des Ausschusses am 18.03.2025 per Wahl. Der Bürgermeister ist von den Wahlen ausgeschlossen und übernimmt nach Abstimmung die Wahlleitung.
Es wird der Antrag gestellt, die Wahlen öffentlich auszuführen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Es wird der Antrag gestellt, die ordentlichen Mitglieder und anschließend die Stellvertreter per Block zu Wählen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Als ordentliche Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Personen vorgeschlagen:
Axel Brötz und Jens Henrich
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Als Stellvertreter werden nachfolgende Personen vorgeschlagen:
Annett Funk und Mario Scholl
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Von den gewählten Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschuss wird Axel Brötz zur Wahl als Vorsitzender vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
TOP 3: Bauvoranfragen und Bauanträge, Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Dem Gemeinderat liegt eine Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses im Außenbereich vor.
Für diesen Bereich liegt kein Bebauungsplan vor. Des Weiteren ist aus Sicht des Gemeinderates eine Erschließung erforderlich, die unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrsein-richtungen, für Anlagen der Ver- und Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Berghausen das gemeindliche Einvernehmen der vor-liegenden Bauvoranfrage auf dem Grundstück 67 in Flur 12 zu versagen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum Gestattungsvertrag zur unterirdischen Leitungsverlegung WEA
TOP 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Zu TOP 4: Der Vorsitzende wird beauftragt eine Satzungsänderung der bestehenden Satzung, zur Erhebung der Hundesteuer in der Ortsgemeinde Berghausen, mit der Verbandsgemeinde auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Zu TOP 5: Es wurde kein Beschluss verfasst, da die Entwürfe der Gestattungsverträge überarbeitet werden müssen/sollen.
TOP 7: Vergabe von Aufträgen
Auf Grund von Sonderinteresse nimmt der Beigeordnete Stefan Dörner, auf eigenen Wunsch nicht an der Beratung teil.
1. Im Bereich vom Taunussprudel liegt eine Gefährdung durch Totholz und umgefallenen Bäume im Verantwortungsbereich der Ortsgemeinde vor.
2. Auf dem Spielplatz muss der Fallschutz um das Klettergerüst erweitert und das angeschaffte Sonnensegel installiert werden.
Die Arbeiten für a) und b) werden von dem MGV Concordia Berghausen e.V. für die Ortsgemeinde Berghausen ausgeführt. Anfallende Materialkosten übernimmt die Ortsgemeinde. Im Gegenzug wird die Ortsgemeinde Berghausen zum Dank eine Spende an die Vereinskasse entrichten.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 750 € an den MGV Concordia Berghausen e.V. nach Abschluss der Arbeiten zu entrichten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 8: Terminfindung Arbeits- Umwelttag 2025
Am Samstag, 26.04.2025 ab 09:00 Uhr, findet der diesjährigen Arbeits- und Umwelttag in Berghausen statt.
TOP 9: Verschiedenes
- Am 31.05.2025, ab 18:30 Uhr trifft sich der Gemeinderat (mit Partner) zum gemeinsamen Essen im Hotel Berghof.
- Für 2025 geht die Ortsgemeinde in die Planung für eine Seniorenfahrt.
- Der Ortsbeigeordnete Stefan Dörner und das Gemeinderatsmitglied Mario Scholl, vertreten die Ortsgemeinde bei der Präsentation von dem Feuerwehrbedarfsplan am 27. März 2025 in der Stadthalle in Katzenelnbogen.
- Informationen zum Sachstand Windkraft in der OG Berghausen.
- Aktuell werden Angebote zur Erneuerung der Duschkabine in der DGH-Wohnung eingeholt.
- Stand der Brennholzzuteilung soll eingeholt werden.
- Der Vorsitzende soll klären, ob es möglich ist, ein Unkrautflies in einem Entwässerungsgraben einzubringen.
- Der Bürgermeister lädt zeitnah die Ortsvereine und die Bürgerinitiative zu einem Treffen ein.
- Für den Wanderparkplatz wird ein neuer Mülleimer angeschafft und mit der Revierförsterin parallel geklärt, ob diese Stelle als Ruhemöglichkeit sicher positioniert ist.
TOP 10 Einwohnerfragestunde
Es ist kein(e) Bürger(in) anwesend.
Peer Klein, Ortsbürgermeister Berghausen