Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2024
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beratung der Protokolle vom 08.10.2024 und 16.10.2024
Die Protokolle der Sitzungen vom 08.10.2024 und 16.10.2024 wurden jedem Ratsmitglied zugestellt. Einwendungen wurden nicht erhoben.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend. Daher wurden keine Punkte besprochen.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung für Ingenieurleistungen Baugebiet „Am Völkerweg“
Grundlage für diesen TOP ist die Information aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 13.08.2024 unter TOP 6 durch Herrn Rainer Heuser. Zwischenzeitlich wurde ein Angebot für Ingenieurleistungen Baugebiert „Am Völkerweg“ angefordert, um u.a. den Entwässerungsplan zu aktualisieren.
Das Angebot wurde von Dipl.-Ing Lutz Dankof erstellt. Die vorläufige Kostenschätzung für den Endausbau beläuft sich auf netto ca. 250000,00 €. Die Kosten für Ingenieurleistungen belaufen sich auf 22401,30 €. Da der Vorsitzende Marcus Bär sowie die Ratsmitglieder Ralf Kunz, André Kalscheuer und Mona Weis Anwohner des Baugebiets „Am Völkerweg“ sind, werden diese gemäß GemO §22 ausgeschlossen. Gemäß §39 GemO Abs. 2 Satz 1 ist der Gemeinderat abweichend von Absatz 1 beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt das Angebot für Ingenieurleistungen Baugebiet „Am Völkerweg“ in Höhe von 22401,30 € anzunehmen
Abstimmung: 4 dafür 0 dagegen 0 Enthaltung
TOP 4: Verschiedenes
- Info: Jugendraum und Bauhof
Der Jugendraum soll wieder für Jugendliche als Aufenthaltsort zur Verfügung gestellt werden.
Der Zustand wurde von Ratsmitglied André Kalscheuer vorab geprüft, jedoch musste festgestellt werden, dass dieser nicht erwartungsgemäß zurückgelassen wurde.
In der Zwischenzeit wurde der Jugendraum durch die Verursacher besenrein gesäubert, sodass dieser ab sofort von den Jugendlichen renoviert und wieder genutzt werden kann.
Zusätzlich ist zu prüfen, ob ggf. die Fenster erneuert werden müssen. Auch die Heizung ist nicht mehr funktionsfähig und muss durch Fachpersonal geprüft werden.
Auch der Bauhof bedarf einer Ausbesserung bzw. Erneuerung.
Ratsmitglied Tobias Thorn berichtet, dass der Boden erneuert werden muss, da das Rangieren der neuen Tische und Bänke des Heimatvereins kaum zu händeln ist.
Hierzu wird vorgeschlagen, den Lehmboden teils zu entfernen, anschließend Schotter aufzufüllen und zu betonieren. Die Kosten könnten sich schätzungsweise auf 1500,00 € belaufen. Die Arbeiten würden in Eigenleistungen durch den Heimatverein erfolgen. Die Materialkosten sollten von der Gemeinde übernommen werden.
Dieser Punkt soll in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung gesetzt werden.
Zusätzlich fragt Ortsbürgermeister Marcus Bär bei der Verbandsgemeindeverwaltung an, ob es ein geeignetes Förderprogramm zur Renovierung des Jugendraumes sowie des Bauhofes gibt.
- Info: Ergebnisprotokoll zur Verkehrsschau 2024
Am 17.10.2024 fand die Verkehrsschau für den Bereich der Verbandsgemeinde Aar-Einrich statt. Zu diesem Termin war die 1. Beigeordnete Carmen Burgard anwesend. Die Ortsgemeinde Dörsdorf bat um Prüfung der örtlichen Zustände, da nach ihrer Auffassung die Straße/ Haltestellen nicht mehr genügend einsehbar wären und daher ein Risiko für die Schulkinder bestünde, welche die Haltestellen/Querungshilfe nutzen.
Erfreulicherweise wird in Fahrtrichtung Katzenelnbogen - Eisighofen ein VZ 274-30 - ZulässigeBHöchstgeschwindigkeit 30 km/h - mit Zusatzzeichen 1001-30 – auf …m – und Zusatzzeichen mit Freitext „Bushaltestelle“ angeordnet. Aufstellort wird auf dem Gehweg: vor Hausnummer 12 sein. Genaue Position ist die Ecke des Gartenzaunes (s. Plan). Die Länge der Tempo 30 Strecke wird auf 80 m festgelegt.
Das LBM beschafft die Schilder und stellt diese auf.
- Info: Begehung Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept
Am 17.10.2024 fand die Begehung für Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept durch das Büro Kämpfer statt. Ratsmitglied Tobias Thorn berichtet, dass für die Ortsgemeinde Dörsdorf kein hohes Risiko besteht. Jedoch wurde festgestellt, dass einige Gräben zugewachsen sind. Insbesondere betrifft dies ein Graben in Richtung Berghausen hinter dem ehemaligen Anwesen von Dieter Ohlbach.
Daher müssen die Gräben geprüft und instandgesetzt werden, damit ein reibungsloser Wasserabfluss gewährleistet werden kann.
- Info: Gestattungsverträge Kabeltrassen Windenergie-Anlagen
Es fand ein separater Termin statt, bei welchem die 1. Beigeordnete Carmen Burgard anwesend war. Hierbei wurde informiert, wo die Kabeltrassen der Windergie-Anlagen der Ortsgemeinde Berghausen sowie der Stadt Katzenelnbogen laufen werden. Entsprechende Gestattungsverträge werden den Ortsgemeinden zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt.
- Info: Anfrage zu Windkraft-Anlagen
Die AERA hat eine Anfrage zu Windkraft-Anlagen für die Ortsgemeinde vorgelegt. Diese wird vorerst nicht weiter verfolgt, da zuerst die PV-Freiflächenanlagen weiter verfolgt werden. Es sollen nicht zwei Projekte gleichzeitig geprüft und bearbeitet werden.
- Info: Holzbestellmenge 2025 265 rm Laubholz, 35 rm Nadelholz
Die Holzbestellmenge für das Jahr 2025 beläuft sich auf 265rm Laubholz sowie 35rm Nadelholz. Es handelt sich um eine relativ geringe Menge. Ortsbürgermeister Marcus Bär wird Revierförsterin Anja Grimm informieren, dass sich bei der Rodung an der Bestellmenge orientiert werden soll und die Abholzung somit geringer sein kann als ursprünglich angedacht.
- Info: Bürgermeister-Dienstversammlung
Das Protokoll zur Bürgermeister-Dienstversammlung wird in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung vorgestellt.
- Info: Terminplanung 2025 Ortsgemeinderatssitzungen, Seniorenausflug
Die Ortsgemeinderatssitzungen im Jahr 2025 werden wie folgt terminiert:
- 04.02.2025 (nicht wie ursprünglich angedacht am 11.02.2025)
- 08.04.2025
- 10.06.2025
- 12.08.2025
- 14.10.2025
- 09.12.2025
Der Seniorenauslug soll am 06.09.2025 stattfinden. (verschoben auf 13.09.2025)
- Info: Kosten Beseitigung Ölspur in den Straßen Feldstraße und Am Ackerbach
Ortsbürgermeister Marcus Bär informiert, dass der Verursacher gefunden wurde, somit muss die Ortsgemeinde die Kosten voraussichtlich nicht tragen.
- Vorschlag eines Spielenachmittages
Ratsmitglied Tobias Thorn schlägt vor, dass durch den Ortsgemeinderat ein regelmäßig stattfindender Spielenachmittag für alle Bewohner organisiert werden könnte. Dieser sollte sonntagnachmittags stattfinden. Es wurde hierüber diskutiert und sich geeinigt, dass es sich hierbei grundsätzlich um eine gute Idee handelt, jedoch der Kids-Treff sowie der Dorftreff vorerst ausreicht. Ggf. könnte der Vorschlag bei einem Verein angebracht werden.
- Dorf-Treff Gewinn 2024 sowie Dienstplan 2025
Ratsmitglied André Kalscheuer informiert, dass sich der Gewinn aus den bisher stattgefunden Dorf-Treffen sich auf 1305,00 € beläuft.
Aktuell wird der Dienst am Dorf-Treff hauptsächlich von André Kalscheuer übernommen, er bittet um Unterstützung für das Jahr 2025. Hierfür wurde den anwesenden Ratsmitgliedern ein Dienstplan ausgehändigt um zu prüfen, ob Dienste übernommen werden können.
Außerdem wurde angedacht, den Dorf-Treff im Sommer an der Grillhütte auszurichten. Marcus Bär prüft, ob 3 Termine vorab geblockt werden können, sodass die Räumlichkeiten der Grillhütte an diesen Tagen nicht vermietet werden. Denkbar wäre auch, den Dorf-Treff mit einem Getränkewagen, welcher ggf. durch André Kalscheuer zur Verfügung gestellt werden könnte, am Sauerborn auszurichten.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 5: Innerörtliche Angelegenheiten
TOP 6: Verschiedenes
Keine Themen.
Öffentliche Sitzung
TOP 7: Information aus der nichtöffentlichen Sitzung
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten und ein Beschluss gefasst.
Carmen Burgard, 1.Beigeordnete