Flacht.
zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt Herrn Würmlin und Herrn Stanjek von der Verwaltung sowie Herrn Heuser vom Ingenieurbüro Karst und
Herrn Dr. Roß der Fa. Gaia.
zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025
Sachverhalt:
Aufgrund der Feiertage und des Jahreswechsel konnte die Frist zur Veröffentlichung bzw. Auslage des Haushaltsplan 2025 nicht eingehalten werden.
Der Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 muss daher abgesetzt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 in die Tagesordnung der 7. Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
zu TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Würdigung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Vordere Borndell II"
Sachverhalt:
Auf Beschlussfassung des Ortsgemeinderates Flacht vom 27. Juli 2023 fand die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanentwurfes " Vordere Borndell II " in der Zeit vom 30. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2024 im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) statt.
Die Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erfolgte hierbei gemäß Satzung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar – Einrich am 26. September 2024. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich stellte für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sicher, dass jedermann für o.g. Zeitraum Einsicht in die Verfahrensunterlagen vornehmen konnte. Entsprechende Hinweise wurden in der Bekanntmachung getroffen.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB fand ebenfalls in o.g. Zeitraum statt.
Im Zeitraum vom 30. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2024 wurden von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit folgende Stellungnahmen schriftlich vorgebracht, welche wie folgt zu würdigen sind:
Herr Heuser stellt die geäußerten Anregungen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung vor.
Im Anschluss findet die Beratung und Beschlussfassung zu den einzelnen Würdigungen durch den Ortsgemeinderat statt.
Die Beschlüsse zu den Würdigungen sind Bestandteil des Protokolls.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht die Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Würdigungsvorschlag.
zu TOP 4: Allgemeine Informationen zum Thema Windkraft im Bereich der VG Aar-Einrich
Sachverhalt:
Im Zuge der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplan und der unterschiedlichen Information und Abweichungen zum regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald (RROP) bat die Ortsgemeinde die Verwaltung um Mitteilung zum aktuellen Sachstand im Bezug der Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen.
Markus Würmlin und Niklas Stanjek folgten der Einladung der Ortsgemeinde Flacht und informieren die Anwesenden zum aktuellen Sachstand in Sachen Windenergie im Bereich der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.
Sie stellen das Standortkonzept und die Ergebniskarte für Windkraftanlagen vor.
Zudem geben Sie Information zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und des regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald (RROP). Aufgrund der unterschiedlich ausgewiesenen Flächen finden hierzu noch Gespräche zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und der entsprechenden Planungsbehörde statt.
Im Anschluss informiert Herr Dr. Roß der Firma Gaia über den generellen Ablauf zur Errichtung einer Windkraftanlage auf einer dafür ausgewiesenen Fläche. Er gibt auch Informationen in weit die Ortsgemeinden bei der Errichtung einer Windkraftanalge in der eigenen oder auch Nachbargemarkung profitieren. Alle Mandatsträger sind sich einig, dass es wichtig war einmal einen aktuellen Kenntnisstand zu erhalten und wünschen auch weiter über die Thematik in Kenntnis gesetzt zu werden um sich ein Meinungsbild für evtl. anstehende Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und der Bürger zu schaffen.
zu TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht
zu TOP 5.1 Sachverhalt:
Die Baumaßnahme - Um-/Anbau an der Kita „Unterm Sternenzelt“ in 65558 Flacht; Außenputzarbeiten - wurde im Namen der Ortsgemeinde Flacht über die zentrale Vergabestelle Aar-Einrich öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden von 14 Firmen von der Vergabeplattform subreport heruntergeladen. Zum Submissionstermin, dem 14.01.2025 um 11:00 Uhr, legten 6 Firmen ein rechtsverbindliches Angebot vor.
Das Angebot der Firma Lia Bau GmbH, Beselich liegt mit 17 % unterhalb des nächsthöheren Angebotes. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Malz wurde nach deren Aussage hoch angesetzt.
· Die Firma Lia Bau GmbH, Lindenstraße 7, 65555 Limburg-Offheim, hat das mindestfordernde Angebot vorgelegt.
· Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. · Die Prüfung der Angebotspreise durch das Architekturbüro Malz ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheit in der Preiskalkulation.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Lia Bau GmbH, Trieschweg 3, 65614 Beselich, gemäß Angebot vom 10.12.2024, als Mindestbietenden zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 53.650,14 € /brutto zu erteilen.
zu TOP 5.2 Sachverhalt:
Die Baumaßnahme - Um-/Anbau an der Kita „Unterm Sternenzelt“ in 65558 Flacht; Holztreppen - wurde im Namen der Ortsgemeinde Flacht über die zentrale Vergabestelle Aar-Einrich öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden von 2 Firmen von der Vergabeplattform subreport heruntergeladen. Zum Submissionstermin, dem 16.01.2025 um 11:15 Uhr, legten 2 Firmen ein rechtsverbindliches Angebot vor. Das Angebot der Firma Sitzmann GmbH, Schlitz liegt mit 23 % über der Kostenschätzung.
Beide Angebote kommen aus dem spezialisierten Schreinerhandwerk, von industriellen Verarbeitern mit Anschluss an Bearbeitungszentren wurde kein Angebot abgegeben. Hierin ist die Preisüberschreitung zur Kostenschätzung begründet.
Bei dem vorliegenden günstigsten Angebot handelt es sich um marktübliche Preise in Bezug auf die Bearbeitungstechnik.
· Die Firma Sitzmann GmbH, Auf den Bleichen 10, 36110 Schlitz, hat das mindestfordernde Angebot vorgelegt.
· Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten.
· Die Prüfung der Angebotspreise durch das Architekturbüro Malz ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheit in der Preiskalkulation. Eine Begründung warum das Angebot mit 23 % über der Kostenschätzung liegt, ist im Auszug aus dem Prüfbericht des Büro Malz ersichtlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Sitzmann GmbH, Auf den Bleichen 10, 36110 Schlitz, gemäß Angebot vom 14.01.2025, als Mindestbietenden zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 50.973.65 € /brutto zu erteilen.
zu TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen
Es liegen keine Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.
zu TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Sanierungsarbeiten der Wohnung im Rathaus
Sachverhalt:
Die Baumaßnahme – „Wohnung Bürgerhaus Flacht, Sanierungsarbeiten“ in 65558 Flacht; wurde im Namen der Ortsgemeinde Flacht über die zentrale Vergabestelle Aar-Einrich öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden von 4 Firmen von der Vergabeplattform subreport heruntergeladen. Zum Submissionstermin, dem 20.01.2025 um 11:00 Uhr, legten 4 Firmen ein rechtsverbindliches Angebot vor.
Seitens der Vergabestelle wurde aufgrund eines niedrigen Angebots eine Angebotsaufklärung der Auskömmlichkeit des Angebots durchgeführt:
Das Unternehmen wurde am 21.01.2025 aufgefordert Stellungnahme zum Angebot und einzeln aufgeführten Positionen zu nehmen. Hierzu wurde eine kurze aber angemessene Frist bis 22.01.2025 gesetzt. Seitens der Firma wurde keine Aufklärung zum Angebot eingereicht, sodass sie am 23.01.2025 ausgeschlossen wurde.
Mindestbietende Firma ist nun die Firma Gebr. Heymann GmbH aus Nastätten mit einem Angebotspreis 63.878,11 €.
· Die Firma Gebr. Heymann GmbH, Nastätten, hat das nächsthöhere Angebot vorgelegt.
· Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten
· Die Prüfung der Angebotspreise durch das Architekturbüro Malz ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheit in der Preiskalkulation (außer, wie oben ausgeführt das ausgeschlossene Angebot)
· Das Angebot der Firma Gebr. Heymann GmbH, Nastätten liegt mit 1 % über der Kostenschätzung, sodass hier von einer Auskömmlichkeit des Angebotes ausgegangen werden kann.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Gebr. Heymann GmbH, Industriestraße 19, 56355 Nastätten, gemäß Angebot vom 16.01.2025, als Mindestbietenden zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 63.878,11 € /brutto zu erteilen.
Nicht öffentliche Sitzung:
zu TOP 8: Pachtangelegenheiten
zu TOP 9: Grundstückangelegenheiten
zu TOP 10: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
zu TOP 11: Fragen der Ratsmitglieder
Öffentliche Sitzung:
zu TOP 12: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt die Fläche Flurstück: 88, Flur: 4, Gemarkung: Flacht an Herrn Torsten Groß zu einem jährlichen Pachtpreis von 10 Euro zu verpachten.
zu TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informiert,
- dass mit der Fa. Abel und Weimar vereinbart wurde, für die weiteren Arbeiten einen Bauzeitplan zu erstellen
- dass die Wahlunterlagen zur Bundestagswahl in der KW 5 durch die Verwaltung versendet werden.
- Die Berufungsschreiben für den Wahlvorstand werden der Ortsgemeinde ebenfalls in der KW 5 zur Verfügung gestellt. Die Briefwahlunterlagen können erst ab dem 07.02.2025 versendet werden.
- über den Waldbegang am 16.02.2025 und bittet um Rückmeldung zur Teilnahme.
- dass eine Veröffentlichung zur Räumung der Urnengrabstätten (mit Ablauf der Ruhefristen) oberhalb des Ehrenmals im Mitteilungsblatt erfolgt. Die Räumung muss durch die Angehörigen bis zum 30.03.2025 erfolgen.
- dass die Verwaltung (Büroleitung/Bauabteilung) gerade in Vorbereitung bzw. Klärung zur Erstellung eines Leistungsverzeichnis und Ausschreibung zur Herstellung einer neuen Rasenfläche und Gehwegen auf dem Friedhof Flacht ist.
- über die Instandsetzung des Sargwagens durch Gemeindearbeiter der Ortsgemeinde Flacht
- dass der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Niederneisen einen Termin zur Instandsetzung der Decke im Nebenraum der Trauerhalle festgelegt und dieses Vorhaben betreut.
- über einen geplanten Termin der Ortsbürgermeister und Beigeordneten der Gemeinden Flacht und Niederneisen zwecks Absprache zur Ausweisung eines neuen Grabfeldes.
- darüber, dass ein Rückschnitt der Weiden entlang des Hohlbachs durch die Jagdgenossenschaft geplant ist.
- dass aufgrund der wiederkehrenden Prüfung in der Aartalhalle der Lüftungs- und Kellerraum mit den Zentralakkus geräumt werden muss. Hierzu sollten Alukisten zur Lagerung der Deckenstrahler angeschafft werden.
- dass sich eine Arbeitsgruppe zur Anschaffung und Montage einer Leinwand und eines Beamers in der Aartalhalle gründen soll.
- dass der Boden der Aartalhalle im Frühjahr einer Grundreinigung unterzogen werden soll.
- dass für Herbst ein Termin zur Grundreinigung der Aartalhalle gesucht wird
- über den Erfolg des gemeinsamen Nikolaustreffs und des Senioren Neujahrsbrunch. Er dank auch noch einmal allen Helfern
- dass die Ortsgemeinde den Klimaschutzmanager mit der Prüfung zur Montage einer PV-Anlage auf dem Dach der Aartalhalle beauftragt hat. Das Ergebnis liegt der Ortsgemeinde vor.
- darüber, dass die Ursache zur Absenkung in der Wiesenstraße zur Einmündung des Verbindungsweges zur Hauptstraße durch Tiefbauabteilung der Verbandsgemeinde geprüft wird.
- darüber, dass es sich bei dem Verbindungsweg zwischen Wiesenstraße und Hauptstraße um einen ausgewiesenen Fußweg handelt.
- Über den Bearbeitungsstand des Antrags auf Nutzungsänderung der Wohnung in Bürofläche im Bürgerhaus: Der Eingang des Antrages vom 11.11.2024 wurde mit Schreiben vom 01.12.2024 durch die Kreisverwaltung bestätigt.
- dass die Absperrpfosten zur Montage auf dem Dorfplatz geliefert wurden und es eine Regelung in Rücksprache im Bezug auf das erteilte Geh- und Fahrrecht mit der Verwaltung gibt. Die nach der Montage in Kraft tritt und mit dem Anwohner durch die Verwaltung entsprechend kommuniziert wird.
- dass zur Planung des zukünftigen Ausbaus von Ortsstraßen ein Prioritäts- und Maßnahmenplan aufgestellt werden soll. Dieser soll unter Beachtung der geplanten Arbeiten durch die Verbandsgemeindewerke und unter Einschätzung der Notwendigkeit von Arbeiten im Bereich der betroffenen Straßen erstellt werden: Hierzu findet im Frühjahr eine Begehung durch den Bau- und Planungsausschuss statt.
Folgende Termine werden bekannt gegeben:
- 25.01.2025 Karnevalsparty
- 09.02.2025 Kinderkarneval
- 16.02.2025 10.00 Uhr Waldbegang (Treffpunkt Kreuzung Steinkauterweg im Wald)
- 20.02.2025 19.30 Uhr 7. Gemeinderatssitzung
- 22.02.2025 12.00 Uhr Aufbau Bundestagswahlen
- 23.02.2025 10.00 Uhr Bundestagswahlen
- 27.03.2025 19.30 Uhr 8. Gemeinderatssitzung
- 24.04.2025 19.30 Uhr 9. Gemeinderatssitzung
Weitere Termine zu Ausschusssitzungen werden frühzeitig mitgeteilt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bedankt sich der Vorsitzende bei allen Beigeordneten, Rats- und Ausschussmitgliedern für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23.10 Uhr.
Flacht, den 25.01.2025
Timo Schneider, Ortsbürgermeister Flacht