Bürgerinformation der Ortsgemeinde Flacht

Bürgerinformation zur 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Flacht am Donnerstag, den 27.03.2025

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 27.02.2025 auf Donnerstag, den 27.03.2025, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen geworden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Flacht war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Öffentliche Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden die vom Büro Karst ausgearbeiteten Varianten zur Erschließungsplanung. Er erläutert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten und geht auf die anfallenden Kosten ein.

Er teilt auch mit, dass die Wasserver- und -entsorgung, sowie Außengebietsentwässerung und Bereitstellung des Löschwassers durch die noch nicht abschließend geklärt werden kann. Hier muss u.a. noch das Bodengutachten abgewartet werden.

Der Vorsitzende gibt die Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses aus der Sitzung vom 11.03.2025 bekannt.
Der Ausschuss favorisiert die Erschließungsvariante 3. Im Rahmen der der Gemeinderatssitzung soll noch über die Anlage von Grünflächen im Bereich der Fahrbahn beraten bzw. ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Hier kam man im Kreise des Bau- und Planungsausschuss zu keinem gemeinsamen Vorschlag.

Da, wie von Herrn Karst mitgeteilt, die Thematik der Wasserver- und entsorgung, sowie der Außengebietsentwässerung und Bereitstellung noch nicht abschließend geklärt werden konnten, kann zunächst nur über die bauliche Erschließungsplanung beraten werden.

Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses folgen und die bauliche Erschließung nach der Variante 3 durchzuführen.

Beschluss:    14 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Flacht die Grünflächen gem. der Planung anzulegen.

Beschluss:    14 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Sachverhalt:

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung der Ortsgemeinde Flacht am 23. Januar 2025 behandelt und als nächster Verfahrensschritt ist die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Vordere Borndell II“ zu beschließen, in welcher sowohl die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Öffentlichkeit noch einmal die Möglichkeit haben, Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Vordere Borndell II“ in einer Stellungnahme vorzubringen. Da die Wasserver- und -entsorgung, sowie Außengebietsentwässerung und Bereitstellung des Löschwassers noch nicht abschließend geklärt werden kann, empfiehlt die Verwaltung den Tagesordnungspunkt bis zur abschließenden Klärung zu vertagen.

Der Vorsitzende wünscht sich eine zeitnahe Klärung zur Wasserver- und -entsorgung, sowie Außengebietsentwässerung und Bereitstellung des Löschwassers, damit die Baupreiskalkulation, die über den Fortgang des Projekts und damit verbundenenGrundstückankauf bestimmt, erstellt werden kann.

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in einer der nächsten Sitzungen am 24.04.2025 zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Damit dies erfolgen kann, wird darum gebeten, dass von Seiten der Verwaltung die offenen Punkte geklärt und abgearbeitet sind.

Beschluss:    14 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Sachverhalt:
Die Beschlüsse zu den folgenden Maßnahmen wurden bereits in der letzten Sitzung durch den OG-Rat gefasst (Kostenschätzung + 15%). Beide Angebote liegen innerhalb des beschlossenen Rahmens.

Pflaster- und Landschaftsbau (03/2025):
Für die Ausschreibung der Maßnahme „Um-/Anbau Kita Unterm Sternenzelt; Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten“ haben insgesamt 4 Firmen ein Angebot zum
Submissionstermin am 06.03.2025 eingereicht. Der Auftrag wurde an den günstigsten

Bieter, Firma Simsek Bauunternehmen aus Limburg, zu einem Angebotspreis von 264.498,38 € (brutto) vergeben.

• Die Kostenschätzung liegt bei 278.858,65 €
• Das höchste Angebot liegt bei 318.856,93 €
• Der günstigste Anbieter mit 264.498,38 €

Akustik- und Trockenbaudecken (06/2025):
Für die Ausschreibung der Maßnahme „Um-/Anbau Kita Unterm Sternenzelt; Akustik und Trockenbaudecken“ haben insgesamt 7 Firmen ein Angebot zum Submissionstermin am 17.03.2025 eingereicht. Aufgrund einer eingegangenen Rüge am 25.03.2025 kann der Auftrag aktuell nicht vergeben werden. Die Thematik ist in Prüfung.

• Die Kostenschätzung liegt bei 162.024,45  €
• Das höchste Angebot liegt bei 168.968,10 €
• Der günstigste Anbieter mit 128.125,87 €

Sachverhalt:
Für den Einbau von Holztreppen hat der Ortsgemeinderat Flacht die Beauftragung an die Firma Sitzmann GmbH zu einem Angebotspreis von 50.973,65 € brutto beschlossen.

Im Nachgang hierzu sollen Auftragsänderungen erfolgen, welche die v.g. Firma im Rahmen eines Nachtragsangebotes zu einem Preis von 1.646,96 € brutto anbietet.

Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht das Nachtragsangebot der Firma Sitzmann GmbH vom 25. Februar 2025 zu dem angebotenen Preis von 1.646,96 € brutto.

Beschluss:    13 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Ratsmitglied Sascha Malz nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau
der Kindertagesstätte Flacht -Nachtrag Dachabdichtung-

Sachverhalt:
Die mit den Dach- und Dachabdichtungsarbeiten beauftragte Firma Theo Fetz GmbH hat mit Schreiben vom 20. Februar 2025 ein Nachtragsangebot nebst Aufgliederung eingereicht. Begründet wird diese mit der nicht unerheblichen Verschiebung der Bauzeit um etwa ein Jahr, so dass die in 2025 anfallenden Leistungen nicht mehr zu den angebotenen Einheitspreisen durchgeführt werden können.
Kalkulationsgrundlage war der Zeitraum KW 2-10 2024 wie in den besonderen Vertragsbedingungen angegeben. Dieser Zeitraum stellt gleichzeitig auch die Einheitspreisbindung dar. Zwischenzeitlich gab es eine tarifliche Lohnerhöhung im Dachdeckerhandwerk und wie überall steigen auch unsere Gemeinkosten. Von Seiten der Verwaltung kann die Argumentation und Berechnung soweit nachvollzogen werden, lediglich die erneute Baustelleneinrichtung ist zu diskutieren.

Beschluss:   
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht das Nachtragsangebot der Firma Theo Fetz GmbH vom 20. Februar 2025 in Höhe von 1.492,11 (netto). Die Pauschale zur erneuten Baustelleneinrichtung in Höhe von 492,75 € wird nicht anerkannt und ist zu streichen.

Beschluss:    13 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Ratsmitglied Sascha Malz nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Mitteilung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass man bei einem vor Ort Termin des Bau- und Planungsausschuss und des Ortsgemeinderats die Auswahl zur Gestaltung der Fassade und der Pflasterflächen getroffen habe.
Im hinteren Bereich soll das Pflaster IDEAL XL der Fa. Meudt im Farbton 1025 (Muschelkalk).
Es wurde vorgeschlagen die Fläche mit einem umlaufenden Stein in einem dunkleren Farbton abzusetzen. Zudem wurde angefragt ob es möglich ist die Fläche etwas aufzulockern, ggf. durch unterschiedliche Verlegemuster, etc..
Dies wird in einem Gespräch mit der ausführenden Firma geklärt bzw. werden hier mögliche Varianten besprochen. Im vorderen Bereich soll das Pflaster vom Typ Prestige der Fa. Meudt ebenfalls im Farbton 1025 (Muschelkalk) verwendet werden. Die Parkflächen sollen entsprechend abgesetzt werden. Das ausgewählte Pflaster entspricht auch dem Standard des ausgeschriebenen Produkt.

Bei der Fassade sollen die zurückliegenden Flächen mit einer grauen Holzverkleidung abgesetzt werden. Nach Beratung und Einbezug aller weiteren Faktoren wie z.B. Fensterrahmen, Holzelemente und der Pflasterflächen, entscheiden sich die Anwesenden für den helleren Farbton (Keim 9536).

TOP 5:

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von Innentüren im Zuge der Sanierung/Renovierung der Wohnung im Rathaus

Sachverhalt:
Im Zuge der Sanierungsarbeiten der Räumlichkeiten im Rathaus der Ortsgemeinde werden 5 Innentüren inkl. Drückergarnitur und Zarge benötigt.
Hierfür liegt der Ortsgemeinde Flacht ein Angebot der Fa. Holzzentrum Birlenbach in Höhe von 1.331,40 Euro vor.
           
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung von 5 Innentüren inkl. Drückergarnitur und Zarge zum Angebotspreis in Höhe von 1.331,40 Euro

Beschluss:    13 x Ja                       0 x Nein                      0 x Enthaltungen

Ratsmitglied Sascha Malz nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende  Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen

Es lagen keine Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

TOP 11: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 12: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister informiert über

• die Genehmigung des Haushalts 2025 ohne Auflagen, durch die Kreisverwaltung
• den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung
• den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Schulstraße (Asphalteinbau für 03.04. geplant. Beschilderung Halteverbot & Parken und nur in gekennzeichneten Flächen)
• die Absage „Fahr zur Aar“
• die Grundreinigung des Bodens der Aartalhalle im April
• das Angebot eines mobilen Metzgers.
  Immer Samstags um 10.00 Uhr an der Hauptstraße „Altes Rathaus“
• das Interesse eines ortsansässigen Weinhändlers zu Ausschank beim geplanten Weinfest am 06.09.2025
• ein Gespräch zwischen der EvKid (Betriebsträger der Kita), der Ortsgemeinde Flacht (Bauträger) und er Else Schütz-Stiftung.
  In diesem Gespräch wurde eine Spende in Höhe von 75.000,- Euro durch Else-Schütz-Stiftung zur Anaschaffung einer Frischkostküche für die Kita Flacht-Holzheim zugesagt.

Folgende Termine werden bekannt gegeben:

• 30.03.2025      14.00 Uhr        Jubiläum VdK
• 29.03.2025      09.00 Uhr        Vergabe Brennholz für Selbstwerber
• 14.04.2025      18.30 Uhr        Treffen Friedhof
• 23.04.2025      18.00 Uhr        Beigeordnetenbesprechung
• 24.04.2025      19.30 Uhr        9. Gemeinderatssitzung
• 12.05.2025      18.30 Uhr        Jugend-Kultur- und Sozialausschuss
• 22.05.2025      19.30 Uhr        10. Gemeinderatssitzung
• 06.09.2025                             Weinfest
• 29.09.2025                             Veranstaltung Seniorenbeirat „KI für Senioren“

Weitere Termine zu Ausschusssitzungen werden frühzeitig mitgeteilt.

Es liegen keine Fragen vor.

Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:25 Uhr die Sitzung.

Timo Schneider
Ortsbürgermeister Flacht