Bericht über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Flacht in der 17. Legislaturperiode (2024/2029) vom 28.11.2024 in im Sitzungssaal (Rathaus, Schulstraße 1)
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 14.11.2024 auf Donnerstag, den 28.11.2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen geworden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Flacht war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Revierleiter Herrn Betz.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Forstwirtschaftspläne für das Jahr 2025
Revierleiter Herr Betz erläutert die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Forstwirtschaftsplan 2025.
- Einnahmen Holzverkauf: 40.800,- Euro
- Förderung FNR: 12.010,- Euro
- Summe Einnahmen: 52.810,- Euro
- Summe Ausgaben: 52.770,- Euro
- Ergibt einen Überschuss von 40,- Euro
Die Einnahmen setzen sich zum größten Teil aus dem Holzverkauf und Fördermitteln zusammen. Der Revierleiter teilt mit, dass er davon ausgeht, mit dem eingeschlagenen Holz den Bedarf der Brennholzbestellungen zu decken.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Forsthaushalt 2025 in der vorliegenden Form.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Schulstraße -Ausbauprogramm
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Flacht muss aufgrund der geänderten Ausbauplanung für die „Schulstraße“ die Nachträge 1,2 und 3 beraten und beschließen.
Es handelt sich hierbei um Nachträge zur der Errichtung einer Baustraße (die Kosten hierfür werden zur anteilmäßig durch die Verbandsgemeindewerken übernommen), Auswahl des Gehwegpflasters, Austausch eine Kastenrinne im Bereich der Feuerwehrzufahrt (liegt in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde) und Mehrkosten durch zusätzliche Leistungen beim Ausbau des Kopfsteinpflasters.
Der Ausbau beginnt an der Einmündung der B54 bis einschließlich Einmündungsbereich Schönborner Straße, Waldstraße und Schaumburger Straße.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt die Nachträge 1,2 und 3 zur Ausbauplanung der „Schulstraße“ gemäß der vorliegenden Nachträge.
Der Ausbau beginnt an der Einmündung der B54 bis einschließlich Einmündungsbereich Schönborner Straße, Waldstraße und Schaumburger Straße
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die neu zu errichtende Kastenrinne bei dem Nachtrag zu Los 3 (N 3.2 bis N 3.7) im Bereich der Feuerwehrzufahrt und somit auch in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegt.
Das gleiche gilt auch für die ehemalige Grünfläche im Bereich der Feuerwehr,
die im gleichen Zuge als Pflasterfläche hergestellt werden soll.
Zudem wird die Baustraße anteilmäßig mit den Verbandsgemeindewerken abgerechnet.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird darum gebeten dies entsprechend bei der Abrechnung zu beachten und durchzuführen.
Die Nachträge 1,2 und 3 zur Ausbauplanung sind Bestandteile des Protokolls.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht
Sachverhalt:
Die Baumaßnahme - Um-/Anbau an der Kita „Unterm Sternenzelt“ in 65558 Flacht; Fliesenarbeiten - wurde im Namen der Ortsgemeinde Flacht über die zentrale Vergabestelle Aar-Einrich öffentlich ausgeschrieben.
Die Vergabeunterlagen wurden von 15 Firmen von der Vergabeplattform subreport heruntergeladen. Zum Submissionstermin, dem 22.11.2024 um 11:00 Uhr, legten 14 Firmen ein rechtsverbindliches Angebot vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Fliesen Röhlich GmbH, Zum Handwerkerhof 9, 90530 Wendelstein, gemäß Angebot vom 18.11.2024, als Mindestbietenden zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 70.997,24 € /brutto zu erteilen.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen
Sachverhalt: Es liegen keine Anträge vor.
Nicht öffentliche Sitzung:
TOP 6 Pachtangelegenheiten
TOP 7: Grundstückangelegenheiten
TOP 8: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
TOP 9: Fragen der Ratsmitglieder
Öffentliche Sitzung:
TOP 10: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 11 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister
informiert,
- über einen Termin in der Kita mit der Kitaleitung und der Geschäftsführung der EvKid bzgl. zur Finanzierung der Inneneinrichtung und Organisation des Umzuges in das neue Gebäude
- über den Planungsstand und die aktuellen Anmeldezahlen zum Neujahrsbrunch.
Er bittet nach Möglichkeit, alle Ratsmitglieder zu dieser Veranstaltung anwesend zu sein. Eine Abfrage zum Aufbau und zur Unterstützung erfolgt zeitnah. - über die aktuelle Situation auf dem Dorfplatz. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und des zuständigen Amtsgerichts dürfen drei umlegbare Pfosten in der Zufahrt zum Dorfplatz montiert werden.
Diese dienen nicht nur um die Zufahrt zu verhindern, sondern sollen auch eine Abgrenzung zur hoch frequentierten B54 herstellen.
Die Ortsgemeinde ist angewiesen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge direkt der Polizei zu melden. - über eine Rückmeldung durch die SGD-Nord zur Anfrage eines Bürgers wegen des Retentionsraum an der Aar
- über eine neue Zugangsregelung in der Aartalhalle für Übungsleiter und Feuerwehr
- über den Bewilligungsbescheid der Kreisverwaltung zur Förderung der Kita Flacht/Holzheim in Höhe von 1.117.400,- Euro.
- dass der Antrag auf Nutzungsänderung der Wohnung in eine Bürofläche bei der Kreisverwaltung zur Prüfung eingereicht wurde. Parallel zur Prüfung wird die Ausschreibung zur Ausführung der Arbeiten vorgenommen.
- darüber, dass die Verwaltung nach der letzten Sitzung mit der Vorbereitung zur Ausschreibung der Herstellung einer Rasenfläche auf dem Friedhof Flacht/Niedernesien beauftrag wurde.
Die Verwaltung prüft aktuell noch, ob dies in deren Zuständigkeit liegt bzw. durch sie ausgeführt werden kann.
- dass die Ordnungsbehörde aufgrund Personalmangels aktuell keine
Überprüfung des ruhenden Verkehrs gewährleisten kann.
Die Ortsgemeinde bittet die Bürger in Fällen die den ruhenden Verkehr angehen direkt in Kontakt mit der Ordnungsbehörde zu treten. - dass die ersten Fördergelder zum Ausbau der Schulstraße abgerufen wurden
- dass, das Bachbett des Hohlbachs im Bereich des Fischweihers durch die für diesen Bereich zuständige Verbandsgemeinde geräumt wurde.
Folgende Termine werden bekannt gegeben:
- 06.12.2024 Nikolaustreff
- 18.12.2024 18.00 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschuss
- 14.12. & 15.12.2024 Theaterabende
- 09.01.2025 19.00 Uhr Bau- und Planungsausschuss
- 12.01.2025 11.00 Uhr Neujahrsbrunch
- 20.01.2024 18.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung
- 23.01.2025 19.30 Uhr 6. Gemeinderatssitzung
- 25.01.2025 Karnevalsparty
- 09.02.2025 Kinderkarneval
- 16.02.2025 10.00 Uhr Waldbegang (Treffpunkt Kreuzung Steinkauterweg im Wald)
- 20.02.2025 19.30 Uhr 7. Gemeinderatssitzung
- 22.02.2025 12.00 Uhr Aufbau Bundestagswahlen
- 23.02.2025 10.00 Uhr Bundestagswahlen
- 27.03.2025 19.30 Uhr 8. Gemeinderatssitzung
- 24.04.2025 19.30 Uhr 9. Gemeinderatssitzung
TOP 15: Fragen der Ratsmitglieder
Ein Ratsmitglied bittet um Auskunft zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise bzgl. der ausstehenden Mieteinnahmen der Mietwohnung der Ortsgemeinde. Es wurde auch angefragt ob bzw. bis wann man mit dem Ausgleich der kompletten Außenstände rechnen kann oder diese auf andere Art erstattet werden, da die Ortsgemeinde hier keine Kenntnis über die Rückstände hatte und somit auch nicht frühzeitig handeln konnte.
Zudem wurde angefragt wer die bis zum Auszug angefallenen für Kosten für Gas, Wasser und Strom trägt. Man bittet um eine Auskunft bis zur nächsten Ratssitzung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bedankt sich der Vorsitzende bei allen Beigeordneten, Rats- und Ausschussmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit und schließt die Sitzung um 21.30 Uhr.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr.
Timo Schneider
Ortsbürgermeister