Ortsgemeinde Hahnstätten - Bürgerinformation zur Ratssitzung am 13.12.2024
Der Ortsbürgermeister eröffnete um 18.00 Uhr die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte alle Anwesenden. Der Vorsitzende bittet darum, die Tagesordnung umzustellen und die Haushaltsberatung als neuen TOP 1 aufzunehmen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Weitere Änderungen oder Ergänzungen werden nicht mehr gewünscht.
Zu Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 der Ortsgemeinde Hahnstätten
Nach Beratung des Haushaltsentwurfs in der Hafi-Sitzung am 25.11.2024 wurden noch einige Anpassungen durch die Verwaltung vorgenommen. Der Planentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 4.939.170 € und Aufwendungen in Höhe von 4.940.680 €. In dieses Ergebnis fließen Abschreibungen in Höhe von 392.400 € ein. Unter Berechnung von Zinserträgen und Zinsaufwendungen schließt der Entwurf im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 3.810 €.
Der Finanzhaushaltsplan weist Einzahlungen in Höhe von 4.724.220 € und Auszahlungen in Höhe von 4.543.780 € aus. Zuzüglich dem Saldo aus Zins- und sonstigen Finanzein- und auszahlungen weist der Finanzhaushalt einen Überschuss in Höhe von 185.760 € aus.
Da für das nächste Jahr erhebliche Investitionen sowohl im Straßenausbau wie auch in der Gebäudeunterhaltungen eingeplant sind, weist der Investitonshaushalt ein Minus von 1.036.350 € aus. Dem stehen liquide Mittel zum 19.11.2024 in Höhe von 2.029.920 € gegenüber, so dass eine Kreditaufnahme nicht erforderlich sein wird.
Yannis Peter erläutert noch die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts und geht auch auf die Problematik der neuen Grundstücksbewertungen und deren Auswirkung auf die Einnahmen der Grundsteuer B ein. Bis 30.06.2025 besteht die Möglichkeit, die Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2025 anzupassen. So wie sämtliche Grundsteuermessbescheide vorliegen, wird sich der Hafi-Ausschuss damit befassen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 zu.
Abstimmungsergebnis:
19x Ja-Stimmen
0x Nein-Stimmen
0x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der B54 / K64
Der Vorsitzende informierte in der Sitzung über den Stand der Ausbauarbeiten. Die Asphaltarbeiten der Fahrbahn wurden am 10. und 11.12.2024 ausgeführt. Die Gehwege sind bis auf Angleichungen und ein kleines Teilstück vor dem Kreml gepflastert. Im neuen Jahr muss noch die Einmündung der Gewerbestraße angeglichen und die Schäden im Radweg bis zum Baustofflager saniert werden. Am 18.12. 2024 findet eine Teilabnahme der Fahrbahn und der Gehwege statt. Die Befahrung über den Jahreswechsel soll ermöglicht werden. Die Straße muss dann für die Restarbeiten voraussichtlich noch einmal für 2-3 Wochen voll gesperrt werden. Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Zu Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnhofstraße
Am 03.12.2024 fand der Einweisungstermin mit allen beteiligten Behörden und Firmen statt. Der Ausbau soll ab dem 15.01.2024 beginnen, sofern es die Witterung zulässt. Begonnen wird auf der freien Strecke der K61 ab Netzbach bis zur Einmündung der Marktstraße. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten außer- und innerorts parallel ausgeführt werden. Der Vorsitzende hat der Firma Bickardt-Bau die Fläche „im Woog“ für die Aufstellung ihrer Büro- und Personalcontainer überlassen. Die Fläche wird nach Beendigung der Arbeiten wieder ordentlich hergerichtet. Flächen für Baumaterialien werden vorerst nicht benötigt. Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Zu Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau „Löhweg / Ringstraße (Teilstück)“
Eine Ausschreibung der Ausbauarbeiten konnte noch nicht erfolgen, da von der Verwaltung vergessen wurde, das Bodengutachten in Auftrag zu geben. Dies ist mittlerweile beauftragt und die Bodenproben wurden gezogen. So wie das Ergebnis vorliegt, kann die Ausschreibung erfolgen. Diese Verzögerung ist sehr ärgerlich und wir können nur hoffen, dass sich das nicht auf die Angebotssummen auswirkt. Gegebenenfalls muss für den Baubeginn ein größeres Zeitfenster eingeräumt werden. Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Zu Tagesordnungspunkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über Solaranlagen auf Dächern gemeindeeigener Bauten
Die Solaranlage auf der Kita Zwergenland ist am Netz und produziert zumindest eine wenig Strom. Bei der Kita Pusteblume erfolgt der Einbau der Zähler durch die Süwag am 16.12.2024.
Die Arbeiten sind sehr reibungslos verlaufen. Die Absprachen und Abstimmungen mit Herrn Gretzschel, der Gemeinde und der ausführenden Firma verliefen reibungslos.
Zurzeit sind wir in Abstimmungsgesprächen bezüglich der Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus. Mit dem Energieversorger wurde eine Lösung bezüglich der Nutzung des erzeugten Stroms durch das Ratsstübchen gefunden. Mit dem Pächter, Marko Scheib, wurde bereits darüber gesprochen. Die einzigmögliche Lösung sieht vor, dass das Ratsstübchen den Reststrom von dem Versorger der Ortsgemeinde (über einen Zwischenzähler) bezieht. Eine Ausschreibung soll erfolgen, so wie der Versorger die Freigabe gibt.
Holger Gretzschel hat ein Angebot für die Planungsleistungen der Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus eingereicht. Das Angebot für seine Planungsleistungen beläuft sich auf 3.150 €.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt der Vergabe der Planungsleistungen für die PV-Anlage auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses an Hern Holger Gretzschel zum Angebotspreis von 3.150 € zu.
Abstimmungsergebnis:
19x Ja-Stimmen
0x Nein-Stimmen
0x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es liegen zwei Spenden zur Genehmigung vor: Eine Spende über 500,00 € von Oliver Wessolek aus Hahnstätten zur Förderung von Kunst und Kultur und eine Sachspende über 1612,50 € von der Firma Dreckweg Biehl aus Oberneisen für die Heimatpflege, Heimatkunde und Ortsverschönerung.
1.Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 500,00 € von Oliver Wessolek zur Förderung von Kunst und Kultur zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen 19
0 Nein-Stimmen 0
0 Enthaltungen 0
2.Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt der Annahme der Sachspende in Höhe von 1.612,50 € der Firma Dreckweg Biehl zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und Ortsverschönerung zu.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Peter Biehl hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Erschließung der Kösliner Straße (Teilstrecke)
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 erneut über die Erschließung des Baugebiets „Hinter der Burg I. Teil“ (Teilstück Kösliner Straße) beraten. Die Verwaltung hatte beim Gemeinde- und Städtebund bezüglich der Erschließungspflicht in diesem speziellen Teil angefragt. Da mit der Vermessung der Straßen- und Grundstücksparzellen bereits deutliche Hinweise auf einen Erschließungswillen vorliegen, bleibt der Gemeinde nur die Möglichkeit, das Baugebiet zu erschließen. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich daher dafür ausgesprochen, zuerst durch einen Planer die Kosten ermitteln zu lassen und dann diese Zahlen und den Ausbauplan den Grundstückseigentümern vorzustellen. Erst dann sollen weitere Schritte beraten werden. Um diese Kostenschätzungen zu erhalten, ist einem Ingenieurbüro ein Auftrag zu erteilen. Hierzu muss eine Ausschreibung erfolgen.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Ingenieurleistungen zur Erschließung der Kösliner Straße (Teilstrecke) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
19x Ja-Stimmen
0x Nein-Stimmen
0x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 8: Beratung und Beschlussfassung über Vergabeaufträge für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Bau- und Planungsausschuss hat bei seiner letzten Begehung im Dorfgemeinschaftshaus über verschiedene Reparatur- und Sanierungsarbeiten beraten. So müssen die Blenden der Schubladen unter der Bühne erneuert werden.
Der Gestaltungsvorschlag von Judith Schönborn fand hier die allgemeine Zustimmung und der Vorsitzende hat zwei Schreinerbetriebe um Angebote hierfür gebeten. Die Preise liegen zwischen 2.967,86 € und 4.331,60 €. Die günstigst bietende Firma ist die Schreinerei Poths aus Burgschwalbach.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstäten vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Schubladen unter der Bühne an die Schreinerei Poths zum Angebotspreis von 2.967,86 €.
Abstimmungsergebnis:
19x Ja-Stimmen
0x Nein-Stimmen
0x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 9: Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge
Zu Tagesordnungspunkt 9.1: Aufstellung eines Warenautomaten zum Verkauf von verpackten Lebensmitteln und Getränken, Flur 37, Flst. 79/10
In dem Antrag wird beabsichtigt, einen Automaten an die Grundstücksgrenze zur Straßenparzelle aufzustellen. In der Bauausschusssitzung am 07.12.2024 wurde kurz über den Antrag gesprochen, aber keine Empfehlung abgegeben. Der Ausschuss hält ihn jedoch für eine Farce, da der Automat bereits aufgestellt und betrieben wird.
Der Rat diskutiert die Notwendigkeit dieser Automaten in Hahnstätten, da es in Hahnstätten genügend Möglichkeit für den Einkauf gibt. Weiter sieht der Rat die Gefahr, dass das Erscheinungsbild der Straße neben den Plakatwänden nun auch noch durch solche Automaten verschandelt wird.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt dem vorliegenden Bauantrag zur Aufstellung eines Warenautomaten zum Verkauf von verpackten Lebensmitteln und Getränken auf dem Grundstück 79/10 in der Flur 37 zu.
Abstimmungsergebnisse:
2x Ja-Stimmen
18x Nein-Stimmen
0x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 9.2: Umbau eines bestehenden Wohngebäudes zu einem Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten, Auf dem Pitzberg, Flur 45, Flst. 75
Der Bauantrag zu diesem Grundstück lag bereits in anderer Form zur Beschlussfassung vor. Da er in dieser Form nicht bebauungsplankonform war, konnte er nicht genehmigt werden. Der Antragsteller hat nun einen geänderten Bauantrag vorgelegt, der - nach Durchsicht der Verwaltung - den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht und im Freistellungsverfahren genehmigt werden kann. Der Vorsitzende hätte ihn somit ohne Ratsbeschluss unterschreiben und genehmigen können. Aufgrund des bisherigen Verfahrens soll der Rat aber hierzu seine Zustimmung erteilen. Da der Entwurf jedoch erst einen Tag vor der Sitzung bei der Ortsgemeinde einging, konnte der Bauausschuss keine Empfehlung abgeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt dem vorliegenden Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses und Errichtung von vier Wohneinheiten auf dem Grundstück - Flur 45, Flst. 75 im Freistellungsverfahren nach § 67 zu.
Abstimmungsergebnisse:
19x Ja-Stimmen / 0x Nein-Stimmen / 1x Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 10: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Egert machte folgende Mitteilungen:
Auf der Dahl wurden im Bereich der Einfahrt zum Spielplatz Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen, um die Auswirkungen der beiden Blumenkübel auf die Fahrgeschwindigkeit zu prüfen. Diese sind bereits mehrfach angefahren und verschoben worden. Daher wurde darüber gesprochen, ob sie überhaupt einen Effekt auf die Fahrgeschwindigkeit haben und entfernt werden könnten.Hierfür wurden Messungen über eine Woche mit und ohne Blumenkübel durchgeführt. Die Messungen zeigten, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in der 30er-Zone ohne Kübel von 23 auf 27 km/h und die Spitzengeschwindigkeit von 46 auf 52 km/h angestiegen ist. Der Rat spricht sich aufgrund der Werte dafür aus, das Thema erneut im Bauausschuss zu behandeln, um eine andere und sichere Lösung zu finden.
Am 23.02.2025 finden die Bundestagswahlen statt und es müssen bis Ende Dezember 2024 Wahlausschüsse benannt werden.
Für die Straßenoberflächenentwässerung 2023 ist eine Nachzahlung in Höhe von 17.455,44 € angefordert worden. Der Hebesatz für die 168.776 m² Straßenoberfläche stieg von 0,59 auf 0,69 €/m². Er wird jährlich festgesetzt.
Nach Aussage des Energieversorgers sollen im kommenden Jahr die Kosten für die Straßenbeleuchtung um 21% sinken.
In der Angelegenheit des Hangrutsches in Zollhaus hat der Grundstückseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durch das Landgericht Koblenz erwirkt. Die Gemeinde wird durch Herrn Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund vertreten.
Bei der kurzfristig angesetzten Ortsbegehung des Bauausschusses am 07.12.2024 wurde über die Bepflanzungen in der Pitzgasse und dem Friedhof beraten. Es lagen Angebote der Firma Immergrün vor, die der Erläuterung bedurften. Es wurden vor Ort für jedes Pflanzbeet in der Pitzgasse die Bepflanzung erläutert und festgelegt. Auch auf dem Friedhof wurden die Baumarten für die Baumbestattungen und das Urnenrasengrabfeld sowie das Grabfeld für Reihengräber auf dem alten Friedhof festgelegt. Da die Pflanzungen noch im Winter ausgeführt werden müssen und die einzelnen Angebote unter der Ausschreibungsgrenze liegen, hat der Rat sich für die Auftragsvergabe an die Firma Immergrün, Netzbach, ausgesprochen. Sollte eine Beschlussfassung erforderlich werden, wird diese bei der nächsten Sitzung nachgeholt.
Auf dem Friedhof wurde die Möglichkeit geschaffen, die Aschen, welche nach Ablauf der Ruhezeit aus den Urnen der Stelen auf dem Friedhof verbleiben müsseb, pietätvoll beizusetzen.
Der Vorsitzende dankt allen Helfern und Spendern, die dazu beigetragen haben, dass der Hahnstätter Advent 2024 wieder ein voller Erfolg wurde. Trotz der 0,50 € für alle Getränke und Speisen wurde ein Überschuss von etwa 1.500 € erzielt.
Weiter dankt der Ortsbürgermeister allen Rats- und Ausschussmitgliedern für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Bei 11 Rats-, 16 Ausschuss- sowie 11 Fraktionssitzungen wurden viele Projekte beraten, beschlossen und zum Teil bereits umgesetzt. Dazu kamen die Kommunalwahlen und etliche Besprechungen der Beigeordneten und Fraktionssprecher. Weiter dankt er Judith Schönborn und Ulrich Müller für ihre Unterstützung und ihr Fachwissen bei allen anliegenden Bauvorhaben.
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Fragen der Ratsmitglieder
Waltraud Reichel-Bach hält es für sinnvoll, den Heizkörper der Personaltoilette im Dorfgemeinschaftshaus zu erneuern.
B) Nicht öffentlich:
Zu Tagesordnungspunkt 12: Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
Es lag kein Beratungsbedarf vor.
C) Öffentlich
Zu Tagesordnungspunkt 13:
Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde keine Bekanntgabe notwendig.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20.10 Uhr
Joachim Egert, Ortsbürgermeister