ORTSGEMEINDE HAHNSTÄTTEN
Bericht der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates in der Wahlperiode 2024-2029 am 04.07.2027
Vor dem Sitzungsbeginn wurden durch Herrn Pohl - Rhein-Lahn-Zeitung Bilder des neuen Gemeinderates der Wahlperiode 2024/2029 vor dem Rathaus gemacht. Anschließend eröffnete der Ortsbürgermeister um 19.40 Uhr die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte alle Anwesenden. Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden und gedenken in einer Schweigeminute den in der vergangenen Wahlperiode verstorbenen ehemaligen Rats- und Ausschussmitgliedern: Helga Ebrahimi, Sonja Binz-Kern, Eike Lenz, Ewald Voigt sowie der ehemaligen Büchereileiterin, Frida Gunia.
Zu Tagesordnungspunkt 1: Verpflichtung der Ratsmitglieder Ortsbürgermeister Egert verpflichtet die Ratsmitglieder im neuen Ortsgemeinderat der Wahlperiode 2024 / 2029 per Handschlag auf die §§ 20, 21 und 30 der GemO (Gemeindeordnung).
Zu Tagesordnungspunkt 2: Ernennung in das Amt des Bürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt Die geschäftsführende 1. Ortsbeigeordnete, Frau Waltraud Reichel-Bach, ernennt Joachim Egert zum neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hahnstätten und trägt die Ernennungsurkunde vor. Eine Kopie der Ernennungsurkunde ist Bestandteil dieses Protokolls. Im Anschluss bedankt sich Joachim Egert für das vertrauensvolle und konstruktive Arbeiten in der vergangenen Amtsperiode und hofft dies auch für die neue Periode, die nun wirklich seine letzte als Ortsbürgermeister in der Ortsgemeinde Hahnstätten sein werde. Waltraud Reichel-Bach sprach daran anknüpfend im Namen aller neugewählten Ratsmitglieder folgende Worte: „Ich gratuliere Dir zu deinem sehr, sehr guten Wahlergebnis bei der erneuten Wahl zum Bürgermeister Hahnstättens. Für die nächsten 5 Jahre wünsche ich Dir weiterhin ein ruhiges Händchen in der Amtsführung, aber vor allem auch die physische und psychische Kraft, um die Geschicke der Ortsgemeinde zu lenken. Wir wissen alle, dass unsere Gemeinde so groß ist, dass man als Bürgermeister eigene Bedürfnisse und die der ganzen Familie hintanstellen muss. Das ist nicht immer leicht. In diesem Sinne hoffen wir alle auf eine konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit.“ Ortsbürgermeister Joachim Egert teilte zum Abschluss noch mit, dass er sein Ratsmandat niederlege und dafür Herr Peter Biehl in den Ortsgemeinderat nachrückt.
Zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Über die Wahlen der Beigeordneten wurden besondere Niederschriften gefertigt. Diese Niederschriften sowie die Kopien der Ernennungsurkunden sind Bestandteile dieses Protokolls. Der Ortsbürgermeister hat bei den Wahlen kein Mandat.
Zu Tagesordnungspunkt 3.1: Wahl der/s 1. Ortsbeigeordneten
Katrin Schranz (FWG) schlägt als 1. Ortsbeigeordneten Herrn Jörg Schwenk vor. Nach geheimer Wahl gibt der Ortsbürgermeister folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel:
16, davon 15 Ja-Stimmen, 1Nein-Stimme. Der Ortsbürgermeister ernennt und vereidigt Herrn Jörg Schwenk um 1. Ortsbeigeordneten und überreicht ihm per Handschlag die Ernennungsurkunde.
Zu Tagesordnungspunkt 3.2: Wahl der/s 2. Ortsbeigeordneten
Bernd Wahnel (SPD) schlägt als 2. Ortsbeigeordnete Frau Waltraud Reichel-Bach vor. Nach geheimer Wahl gibt der Ortsbürgermeister folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel:
16, davon: 16 Ja-Stimmen. Der Ortsbürgermeister ernennt und vereidigt Frau Waltraud Reichel-Bach zur 2. Ortsbeigeordneten und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. Frau Reichel-Bach legt anschließend ihr Ratsmandat nieder. Dafür rückt Herr Rainer Bach in den Ortsgemeinderat nach.
Zu Tagesordnungspunkt 3.3: Wahl der/s 3. Ortsbeigeordneten
Sven Splettstoesser (CDU) schlägt als 3. Ortsbeigeordneten Herrn Marco Kara vor. Nach geheimer Wahl gibt der Ortsbürgermeister folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel:
16, davon: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen. Der Ortsbürgermeister ernennt Herrn Marco Kara zum 3. Ortsbeigeordneten und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Marco Kara legt anschließend sein Ratsmandat nieder. Dafür rückt Herr Benjamin Dorn in den Ortsgemeinderat nach.
Zu Tagesordnungspunkt 3.4: Fraktionen
Die CDU bildet eine Fraktion. Fraktionssprecher ist: Sven Splettstoesser,Vertreter ist Benjamin Dorn.
Die FWG bildet eine Fraktion. Fraktionssprecherin ist: Katrin Schranz Vertreterin ist Tatjana Petersen.
Die SPD bildet eine Fraktion: Fraktionssprecher ist: Rainer Bach.Vertreter ist Bernd Salzmann.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Joachim Egert verabschiedet folgenden Beigeordneten und die Ratsmitglieder: Ulrich Müller, Silke Löhr, Detlev Reichel. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. Die entschuldigten und nicht anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder Jürgen Entenmann und Simon Reichel werden zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.
Zu Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten sind verschiedene Ausschüsse zu bilden. Nach dem vorliegenden Wahlergebnis steht fest, von welcher Fraktion die Ausschüsse entsprechend besetzt werden. Der Vorsitzende erläutert das danach, (in 9er Ausschüssen) die FWG Fraktion 6 Sitze, die SPD Fraktion 2 Sitze und die CDU Fraktion 1 Sitz erhält. In den Ausschüssen muss immer mit einer Mehrheit von Ratsmitgliedern besetzt sein. Ein Ratsmitglied kann nur von einem Ratsmitglied, ein Nichtratsmitglied nur von einem Nichtratsmitglied vertreten werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss darf nur mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt einstimmig, dass der erarbeitete Wahlvorschlag per Akklamation gewählt wird.
Zu Tagesordnungspunkt 5.1: Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse Die einzelnen Ausschüsse wurden einstimmig, wie nachstehend aufgeführt, gewählt:
Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied: Vertreter:
Bernd Salzmann Rainer Bach
Katrin Schranz Katja Schwenk
Beate Biebricher-Loewe Bernd Aulmann
Peter Biehl Tatjana Petersen
Benjamin Dorn Sven Splettstoesser
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:
Mitglied: Vertreter:
Bernd Salzmann Christine Reichel
Detlev Reichel Sebastian Trieb
Sandra Rutkowski Katrin Schranz
Beate Biebricher-Loewe Tatjana Petersen
Hella Behrens Katja Best-Mittler
Kai Schönborn Dr. Florian Groß
Simon Reichel Christian Droop
Udo Bartels Dirk Hansmann
Katja Schwenk Angela Zimmermann
Bau- und Planungsausschuss:
Mitglied: Vertreter:
Bernd Wahnel Bernd Salzmann
Rainer Bach Christine Reichel
Ulrich Müller Kai Schönborn
Bernd Aulmann Beate Biebricher-Loewe
Judith Schönborn Peter Biehl
Karl-Wilhelm Neeb Angela Zimmermann
Dr. Florian Groß Levin Rutkowski
Dirk Hansmann Udo Bartels
Ralf-Dieter Scheid Christian Droop
Jugend-, Kultur-, Sozial- und Sportausschuss:
Mitglied: Vertreter:
Christine Reichel Bernd Wahnel
Britta Rosenkranz Judy Gruber
Tatjana Petersen Dirk Hansmann
Sandra Rutkowski Judith Schönborn
Angela Zimmermann Beate Biebricher-Loewe
Katja Best-Mittler Hella Behrens
Katrin Schranz Karl-Wilhelm Neeb
Katja Schwenk Bernd Aulmann
Sven Splettstoesser Benjamin Dorn
Umweltausschuss:
Mitglied: Vertreter:
Sebastian Trieb Britta Rosenkranz
Christine Reichel Bernd Salzmann
Bernd Aulmann Beate Biebricher-Loewe
Tatjana Petersen Karl-Wilhelm Neeb
Michael Laatsch Jens Loewe
Angela Zimmermann Katja Schwenk
Dr. Jürgen Entenmann Kai Schönborn
Mike Gross Sven Splettstoesser
Umlegungsausschuss:
Bernd Wahnel Bernd Salzmann
Jörg Schwenk Katrin Schranz
Zu Tagesordnungspunkt 6: Ehrungen
Der anwesende Beigeordnete der VG, Herr Torsten Janning, übernahm die Ehrungen des Gemeinde- und Städtebundes an langjährige kommunalpolitische Mitglieder des Orts- und Verbandsgemeinderates. Er brachte herzlichen Grüße und ein Dankeschön des erkrankten Verbandsbürgermeisters Lars Denninghoff mit. Geehrt wurden:
- Waltraud Reichel-Bach für 25 Jahre
- Ulrich Müller für 30 Jahre
- Rainer Bach für 35 Jahre
- Bernd Wahnel für 35 Jahre
- Joachim Egert für 35 Jahre.
Stellvertretend für alle Geehrten hofft Joachim Egert auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich.
Zu Tagesordnungspunkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die
Geschäftsordnung des Gemeinderates Der Büroleiter der VG, Herr
Thomas Biebricher, erklärt den Anwesenden die Mustergeschäftsordnung,
welche für die vorliegende Wahlzeit zu beschließen ist. Der Ortsgemeinderat
der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt einstimmig die vorliegende Geschäftsordnung.
Zu Tagesordnungspunkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge
Es lagen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor.
Zu Tagesordnungspunkt 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt der Annahme der Geldspende in
Höhe von 1.000 € von der Edgar-Graß-Speditions-GmbH & Co. KG
zur Förderung der Heimatpflege zu.
Zu Tagesordnungspunkt 10:
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Joachim Egert machte folgende Mitteilungen:
Die Batterien der Notstromversorgung im Dorfgemeinschaftshaus sind
kaputt. Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hatte bei einer
Prüfung auch schon auf den desolaten Zustand hingewiesen und eine
Frist zur Instandsetzung bis zum 01.09.2024 gesetzt. Lt. Joachim Egert
besteht dringender Handlungsbedarf. Es wird einstimmig beschlossen,
entsprechende Angebote einzuholen, so dass der Vorsitzende und die
Beigeordneten dahingehend befugt sind, eine Vergabe an den günstigsten
Bieter vorzunehmen. Der Ratsbeschluss wird nachgeholt. Andreas Holzner
hat einen WhatsApp-Kanal aufgebaut, in welchem die neuesten
Nachrichten, wie Termine usw. von und aus Hahnstätten veröffentlicht
werden. Dies ist eine tolle Sache und Joachim Egert richtet dafür seinen
Dank an ihn aus.
In der nunmehr fertigestellten Pitzgasse fehlen noch die Baumpflanzungen,
die im Herbst 2024 erledigt werden sollen. In die vorhandenen Pflanzbeete
wurde Samenmischungen für eine bunte Blumenwiese eingearbeitet.
Unverständlicher Weise wird von Autofahrern schon über die
Pflanzinseln gefahren und dadurch Schäden verursacht.
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Fragen der Ratsmitglieder Rainer Bach macht auf ein aufgestelltes
Schild in der Pitzgasse aufmerksam (Anlieger frei bis Baustelle), welches
nun nach Fertigstellung entfernt werden kann.
Joachim Egert, Ortsbürermeister