Kaltenholzhausen.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 19. November 2024 zu folgenden Themen informiert, beraten bzw. Beschlüsse gefasst:
TOP 3: Forstwirtschaftsplan 2025
Der Forstwirtschaftsplan für 2025 wurde von der Revierleiterin Frau Luisa Rump vorgestellt und die Fragen der Ratsmitglieder umfassend beantwortet. Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan einstimmig.
TOP 4: Nachtragshaushalt 2024
Der Nachtragshaushalt wird von Herrn Yannis Peter, Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, im Detail vorgestellt. Aufgrund der zusätzlich in die Planung aufgenommenen PV-Dachanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus ist die Erstellung des Nachtragshaushaltes notwendig. Der Nachtragshaushalt kann über die Internetseite der VG eingesehen werden. Der Gemeinderat beschließt den Nachtragshaushalt 2024 einstimmig.
TOP 5.1: Steuerhebesätze 2025
Durch die Neufestsetzung des Steuermessbetrages ab 2025 ergibt sich für viele Grundeigentümer eine Erhöhung der Grundsteuer, was durch eine Reduktion des Hebesatzes ausgeglichen werden kann.
Da der Hebesatz zur Grundsteuer B der Ortsgemeinde unterhalb des Nivellierungssatzes (465%) liegt, würde eine zusätzliche Senkung des Hebesatzes bewirken, dass die Ortsgemeinde bei zukünftigen Investitionsmaßnahmen keine Fördermittel vom Land bzw. Bund bekommen kann. Nach Beratung wurden folgende Beschlüsse vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet:
a.) Würdigung der Eingaben zum Haushaltsplan 2025 bzgl. der Steuerhebesätze
Zum Haushaltsplan 2025 liegen Eingaben vor, in denen auf die Erhöhung des Grundsteuermessbetrages B hingewiesen und vorgeschlagen wird, aus dem Grunde die Hebesätze zu senken.
Der Gemeinderat würdigt die Eingaben und beschließt den Vorschlag aus den Eingaben nicht umzusetzen.
b.) Steuerhebesätze 2025
Der Ortsgemeinderat Kaltenholzhausen beschließt die Steuerhebesätze für das Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Es bleibt bei den nachfolgenden Werten:
- Grundsteuer A: 350%
- Grundsteuer B: 420%
- Gewerbesteuer: 390%
TOP 5.2: Gebührensatzungen und Steuerhebesätze 2025 - Hundesteuern -
Die Hundesteuern waren für 2024 wie folgt festgesetzt:
1. Hund: 50,00€, 2. Hund: 90,00€, 3. Hund + weitere: 150,00€,
Kampfhund: 350,00€, 2. Kampfhund: 500,00€, 3. Kampfhund + weitere: 700,00€
Die Hundesteuern der Ortsgemeinde liegen im mittleren Bereich bezogen auf die gesamte Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Der Ortsgemeinderat Kaltenholzhausen beschließt einstimmig die Hundesteuern für das Jahr 2025 nicht zu verändern.
TOP 6: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
Der Haushaltsplan 2025, der ab dem 31.10.2024 zur Einsichtnahme auslag, wird von Herrn Yannis Peter vorgestellt und die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan in der vorliegenden Form einstimmig.
TOP 7.1: Gewerbegebiet „Kaltenholzhausen – Ost“, Würdigung der Stellung-nahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zum Bauplanentwurf
Im Zeitraum vom 15. Juli bis 19. August 2024 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. In der Ratssitzung wurden alle Eingaben aus dem Beteiligungsverfahren gewürdigt und vom Ortsgemeinderat einstimmig gemäß der Würdigungsvorschläge beschlossen.
TOP 7.2: Gewerbegebiet „Kaltenholzhausen – Ost“, Ausschreibung der Erschließungsplanung für die gemeindlichen Verkehrsanlagen
Herr Kreppel vom Ingenieurbüro Kraus erklärt die neu erstellten Pläne zum Gewerbegebiet und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Es liegen für zwei Varianten erste Kostenabschätzungen vor, die innerhalb des vorab gesetzten Kostenrahmens liegen, so dass eine Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Erschließungsplanung sinnvoll ist. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat diese Ausschreibung und die Vergabe der Ingenieurleistungen in einem zweistufigen Verfahren an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 8: PV-Anlage auf dem DGH
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde die Baumaßnahme „Errichtung einer PV-Anlage für das DGH Kaltenholzhausen“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 12.11.2024 submittiert. Es wurden insgesamt 3 Angebote abgegeben. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 9: Annahme von Spenden
Es liegt ein Angebot für eine Zuwendung für die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung vor. Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Zuwendung.
TOP 10: Sportplatzerneuerung
Der Sportplatz in Kaltenholzhausen wird nur noch begrenzt vom Sportverein für Sportveranstaltungen genutzt.
Es wurde ein Team aus Mitgliedern des Gemeinderates und des Sportvereins gegründet, das Ideen und Konzepte für eine Wiederbelebung des Sportplatzes mit attraktiven Sport- und Freizeitangeboten zusammenstellen sollte. Von dem Team wurden via Dorf-App und Mitteilungsblatt die Einwohner aufgefordert, eigene Ideen und Wünsche für die Sportplatzerneuerung einzubringen. Ein vom Team daraus entwickeltes Konzept wurde in der Ratssitzung vorgestellt.
Der Gemeinderat beschließt, dass das Konzept weiterverfolgt werden soll und beschließt weiterhin die freihändige Beauftragung der Planungsleistungen an ein Architektenbüro gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.
TOP 11: Antrag auf Zuwendung an den Sportverein
Es lag ein Antrag des Sportvereins auf eine Zuwendung zur Pflege und Instandhaltung des Sportplatzes vor. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat eine Zuwendung in Höhe von 1000€ zu gewähren, sobald der Verein eine Zusage zur Unterstützung der Sportplatzerneuerung abgegeben hat.
Mitteilungen
Der Vorsitzende erteilt Christine Schnatz, 1. Beigeordnete, das Wort. Sie gibt Informationen zur Sitzung des Verwaltungsrates der Aar-Einrich Regenerative Energien AöR (AERA)
Der Vorsitzende teilt mit:
- Der Landschaftsplanerische Fachbeitrag für das Neubaugebiet Auf Zaun/Auf dem kleinen Acker ist inhaltlich komplett, eine Offenlegung des Bebauungsplanes erfolgt in Kürze.
- Die Bearbeitung des Förderantrages zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war durch die Haushaltssperre im Januar zurückgestellt worden. Erst im letzten Monat wurde geklärt, dass die Anträge, die vor der Sperre eingegangen sind, noch bearbeitet und ggf. genehmigt werden sollen. Sobald die Genehmigung vorliegt, werden Aktivitäten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung aufgenommen.
- Die Beschilderung für die Sperrung der Parkplätze an Kirberger Straße gegenüber Rathaus ist vom LBM festgelegt worden und vom Ordnungsamt beauftragt.
- Am 17.10.2024 hat eine Verkehrsschau im Bereich des Kreisels und auf der Kirberger Straße stattgefunden. Es soll an der Einmündung „Waldstraße/Kirberger Straße (L 320)“ an dem dortigen Spiegel eine Messung vorgenommen werden, um Daten für eine mögliche GDM (geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme) zu sammeln.
Weiterhin wird der LBM im Rahmen der eigenen Zuständigkeit (Straßenbaulastträger) prüfen, wie die Situation am Kreisverkehr durch bauliche Maßnahmen verändert werden kann. Die von der OG angebrachten Überlegungen, der Entfernung des Kreisels, wird von den Teilnehmenden dahingehend eingeschätzt, dass dadurch evtl. die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge erhöht werden, da der Kreisel eine GDM darstellt. Über die Ergebnisse von baulichen Veränderungen sowie die Kostenverteilung bei einer anschließenden Umsetzung einer Lösung müsste dann nochmals gesprochen werden.
Die Polizei hat im Rahmen der Verkehrsschau zugesagt, die Kirberger Straße für regelmäßige Radarmessungen in das Programm aufzunehmen.
- Konzepte und Angebote für die Neubepflanzung der Pflanzbeete an der Kirberger Straße werden eingeholt. Eine Neubepflanzung ist für das Frühjahr 2025 geplant.
- Der Seniorennachmittag soll am 19.01.2025 im DGH stattfinden.
Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung entfällt.
Der Vorsitzende schließt die Ratssitzung um 23:20h.
Dr. Frank Beerwerth / Ortsbürgermeister