Bürgerinformation zur 4. Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23. Januar 2025
Kaltenholzhausen.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2025 zu folgenden Themen informiert, beraten bzw. Beschlüsse gefasst:
TOP 3: Bundestagswahl am 23.02.2025
In der Ratssitzung wurden Wahlvorsteher, Schriftführer und Beisitzer für die Wahl am 23.02.2025 gewählt und weitere Vorbereitungen für den Wahltag abgesprochen.
TOP 4: Unterstand 5-Wegeeck
Der Unterstand am 5-Wegeeck soll im Frühjahr in Eigenarbeit von freiwilligen Helfern aus der Gemeinde repariert und mit einem neuen Trapez-Blechdach versehen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Beauftragung zur Lieferung der Trapezbleche gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.
TOP 5: Sportplatzerneuerung
In der Ratssitzung wurde der erste Architektenentwurf für die Erneuerung des Sportplatzgeländes vorgestellt. Der Gemeinderat hat nach Beratung die Weiterführung des Projektes und die Vorbereitung zur Auftragsvergabe für die Erstellung eines Bebauungsplans beschlossen.
TOP 6: Kapitalstock Süwag
Die Ortsgemeinde hat bei der Süwag noch einen Kapitalstock liegen. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Kapitalstock aufzulösen und für die Finanzierung der PV-Anlage auf dem DGH zu verwenden.
TOP 7: Flächennutzungsplan Aar-Einrich und Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald
Aktuell ist der Flächennutzungsplan der VG Aar-Einrich in der Entwicklung. Zum ersten Entwurf liegt mittlerweile eine landespflegerische Stellungnahme vor. Parallel wurde auch die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald für den Teilbereich Energiegewinnung und Versorgung für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich ausgelegt.
In der Ratssitzung wurde der aktuelle Stand der beiden Verfahren erläutert.
TOP 8: Windindustrieanalgen Hünfeldener Wald II
In der Ratssitzung wurde die Planung der Bürgerwind Hünfeldener Wald vorgestellt. Es ist beabsichtigt im Hünfeldener Wald 4 weitere ca. 270m hohe Windindustrieanlagen zu errichten. Der Antrag zur Genehmigung der Anlagen wurde im August 2024 gestellt. Eine Karte mit der Lage der geplanten Standorte der Anlagen ist gezeigt worden.
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt mit:
- Gewerbegebiet: Der vorläufige Zeitplan für die Ausschreibung der Ingenieursarbeiten wurde vorgestellt. Die Ausschreibung soll in der KW 6/25 erfolgen.
- LED-Straßenbeleuchtung: Aufgrund der voraussichtlich längeren vorläufigen Haushaltsführung im Bund ist mit einer Bewilligung des Förderantrages nicht vor dem 4. Quartal 2025 zu rechnen. Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung ist daher nicht vor Ende 2025 zu erwarten.
- PV-Anlage DGH: Die Installation der PV-Anlage erfolgt in der Woche 6/24.
- Friedhof: Die Beleuchtung der Treppe zum Friedhof ist derzeit defekt. Deshalb bleibt als Notbeleuchtung bis zur Reparatur die Lichterkette weiter in Betrieb.
- Friedhof: Auf dem Friedhof stehen nur noch wenige freie Wiesengräber zur Verfügung. Eine Gruppe des Gemeinderates wird zur Erstellung eines Konzeptes für ein neues Urnengräberfeld auf dem Friedhof gebildet.
- Umwelttag: Am 05. April ist ein Umwelttag zur Unrat-Entsorgung in der Gemarkung Kaltenholzhausen geplant.
Nichtöffentliche Sitzung:
Im nichtöffentliche Teil der Ratssitzung wurde eine Grundstücksangelegenheit besprochen und der Beschluss zum Kauf eines Grundstücks gefällt.
Der Vorsitzende schließt die Ratssitzung um 21:30h
Frank Beerwerth / Ortsbürgermeister