Bürgerinformation zur Ratssitzung vom 19.12.2024
TOP 1:
Der Vorsitzende eröffnete um 19:20 die Sitzung und begrüßte die Gemeinderatsmitglieder sowie Yannis Peter von der Verbandsgemeindeverwaltung zur Erläuterung des Haushaltsplanes 2025. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 der OG Mudershausen
Yannis Peter von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025. Die Zahlenwerte wurden zum Teil aus den Vorjahren übernommen und angepasst. Planungen der Ortsgemeinde wurden nach Rücksprache mit dem Bürgermeister eingeplant. Die neuen Grundsteuermessbeträge soweit vorhanden zugrunde gelegt und mit bereits beschlossenen Hebesätzen in den Haushalt eingerechnet. Gewerbesteuer und die erwarteten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen wurden bestmöglich berechnet. Der Haushalt weist eine freie Finanzspitze aus.
Die Fragen der Ratsmitglieder wurden besprochen und ausführlich erläutert.
Nach kurzer Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis : 9 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung zur Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Röhling II“
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Röhling II“ wurde bereits in der letzten Ratssitzung ausführlich besprochen und diskutiert. Die ursprüngliche Bebauungsplan soll weiter so bestehen, lediglich formale Anpassungen sind erfolgt. Inhaltlich wurde nichts verändert.
Nach kurzer Beratung beschließt der OG-Rat Mudershausen die Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Röhling II“durchzuführen.
Abstimmungsergebnis : 9 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Ingenieurleitungen für barrierefreie Bushaltestelle in Mudershausen , Röhlinger Straße.
Die Bushaltestelle in der Röhlinger Straße soll als Hauptbushalte Stelle behindertengerecht modernisiert und ausgebaut werden. Dafür ist ein Planungsbüro mit den Planungen zu beauftragen. Die Ingenieurleistungen sollen vergeben werden. Die Straßenschäden im Umfeld der Bushaltestelle sollen dabei ebenso beseitigt werden wie die Einfahrt in die Garage im DGH weiter zu ermöglichen. Nach Ergebnis der Planungen wird der Gemeinderat weitere Entscheidungen treffen. Drei Büros haben Angebote abgegeben.
Nach kurzer Beratung bekam der günstigste Anbieter das Ingenieurbüro Artec Ingenieure den Planungsauftrag. Zuerst wird die Planung für den Zuschussantrag gestellt.
Abstimmungsergebnis : 9 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen
TOP 5:
Mitteilungen des Vorsitzenden 04.Sitzung 19.12.2024
- Information der VG Aar-Einrich vom 11.12.2024 bezüglich Mitteilung über vor Orttermin mit SVB Rhein-Lahn Kreis bezüglich Versetzung des Ortstafel
- Schreiben von VG Aar-Einrich vom 12.12.2024 bezüglich Anordnung der endgültigen GDM auf der K 55 in der Berghäuser Straße
- Abschluss der Durchführung einer Sonderung in der Gemarkung Mudershausen Flur 21, Flurstücke 16/0,13/0 sowie 15/1 mit Abschluss Kaufvertrag
- Mängelberichte aus der Spielplatzprüfung vom 26.11.24 der VG Aar-Einrich
- Information durch GStB zur Grundsteuerreform vom 04.12.2024
- Information OG Hahnstätten vom 09.12.2024 das die PV Anlagen für KITA Zwergenland am Netz ist und bei KITA Pusteblume am 16.12. erfolgen soll.
- Schreiben VG Aar-Einrich vom 06.12.24 bezüglich der Nachkalkulation der laufenden Kosten Straßenentwässerung für das Jahr 2023 mit Nachforderung von 2.099,03 EUR
- Bundestagswahl am 23.02.2025, Besetzung des Wahlvorstandes
TOP 6:
Fragen der Ratsmitglieder
- Ortsschild über die weitere Vorgehensweise und Gestaltungsmöglichkeit wurde gesprochen und der Sachstand erläutert. Erkennbarkeit und Zuordnung zur Ortsgemeinde sind Priorität bei der Betrachtung, ebenso soll der Kostenrahmen für einen Förderantrag im Auge behalten werden.
- Beschallungsanlage – Bedienung durch eingewiesene Personen.
- Mülltonnen auf Gehwegen sind immer noch Thema, die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.
- Der Verbindungsweg von Mudershausen zur Bundesstraße wird immer intensiver genutzt.
- Baustellenzaun auf dem Verbindungsweg.
- Pferdehaufen auf dem Verbindungsweg und anderen Feldwegen.
- ÖPNV wurde angesprochen über die Fahrgastzahlen, worüber es zur Zeit keine Zahlen für den Bereich Mudershausen-Bonscheuer gibt. Der Vertrag läuft bis zum Jahre 2028, wo die Strecke gesichert ist.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.
Klaus Harbach, Ortsbürgermeister