Mudershausen.
Protokoll der Ratssitzung vom 13.05.2024
TOP 1:
Der Vorsitzende begrüßte um 19:30 die Gemeinderatsmitglieder . Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 2:
Die Beratung und Beschlussfassung über die Handlungsempfehlungen des Baumkontrolleurs für notwendige Pflegemaßnahmen
Der Vorsitzende berichtet über die stattgefundene Baumkontrolle zur Verkehrssicherung der Bäume im öffentlichen Bereich. Hier gab es Handlungsempfehlungen zur Entfernung von Totholz im Taunusblick und am Spielplatz. Weiterhin ist ein Bergahorn vor der Böschung am Sportplatz betroffen, der eventuell komplett entfernt werden muss. Ratsmitglied Meffert will sich darum kümmern. Nach kurzer Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 3:
Informationen über Aussprache der Ortsbürgermeister Forstrevier Hahnstätten-Kaltenholzhausen und Revierförsterin für Änderungen bei der Brennholzbestellung für das Jahr 2025 – Es wurde über die gesteigerte Nachfrage an Brennholz gesprochen und wie diese nachhaltig für die Anwohner und Einwohner der Ortsgemeinden gewährleistet werden kann. Die Bestellmengen sollen nach oben für einen Haushalt begrenzt werden. Durch die Aufarbeitung von Restbeständen der Fichten und des Nadelholzes wird in bestellten Mengen Polter und auch im Schlag in geringen Mengen Nadelholz mit eingerechnet.
TOP 4:
Die Eigentümer der Flurstücke 12 in Flur 21 21 sowie 23 in Flur 23 haben beim DLR in Mayen einen Antrag auf Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahren nach den §103a bis 103i Flurbereinigungsgesetz gestellt.
Um eine Verbesserung und damit rentable und sinnvolle Bewirtschaftungsstruktur im Bereich der Flurstücke 11,12,14,15/2 und 17 in Flur 21 zu realisieren, müssen die nicht mehr erforderlichen gemeindeeigenen Flurstücke 13,15/1 und teilweise 16 (nach vorheriger Sonderung) in Flur 21 ebenfalls in das freiwillige Landtauschverfahren mit einbezogen werden. Die v.g. Abrundungsflächen ergeben insgesamt ca. 1.360 qm und ein Kaufpreis kann mit dem Bodenrichtwert für Grünland verglichen werden, der in der Gemarkung Mudershausen aktuell 1,20 € beträgt.
Nach kurzer Beratung beschließt der OG-Rat der Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens nach §§103 a bis 103 i Flurbereinigungsgesetz im Gemarkungsbereich „Oberwiese“zuzustimmen und hierfür die gemeindeeigenen Flurstücke 13,15/1 sowie teilwiese 16 in Flur 21zu einem Verkaufspreis von 1,60€ pro qm zu veräußern. Etwaige bestehende Grundbuchrechte sind von den neuen Eigentümern zu übernehmen
Abstimmungsergebnis : 8 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über Parkmöglichkeiten in der Straße „Am Wolfsgraben“ in der OG Mudershausen.
In der Straße „Am Wolfsgraben“ kam es zu Unstimmigkeiten über die erlaubten Parkmöglichkeiten im Straßenverlauf. Aufgrund eines Vorfalls zwischen zwei Anwohner wurde das Orddnungsamt eingeschaltet, um hier aufzuzeigen welche geregelten Parkmöglichkeiten gegeben wären. Diese wurden eingezeichnet und danach kam es zu vermehrten Anrufen beim Ordnungsamt und bei der Ortsgemeinde. Die Mehrheit der Anwohner sieht hier keinerlei Veranlassung etwas zu verändern, da es seit ca. 25 Jahren gut funktioniert.
Die Möglichkeit dauerhafte Parkplatzmarkierungen zu schaffen wurden diskutiert. Werden von der Ordnungsbehörde Parkplätze eingezeichnet, vermindert sich der Spielraum und die Flexibilität den vorhandenen Parkraum optimal zu nutzen. Des weiteren bedeutet das Ausgaben für die Gemeinde ohne eine Refinanzierungsmöglichkeit.
Die Probleme des rücksichtslosen Parkens nehmen zu. Es wird ein die Einwohner appelliert aufeinander Rücksicht zu nehmen und sich abzustimmen um die vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich zu nutzen.
Nach Aussprache wird beschlossen zu nächst von einer Einzeichnung von Parkflächen abzusehen. In der gesamten Ortsgemeinde sollte ein solches Vorgehen einheitlich sein. Dies bedeutet für die Ortsgemeinde einen hohen Kostenaufwand und für die gesamte Ortsgemeinde eine deutliche Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Wenn in Zukunft dies geändert werden soll ist eine einheitliche Regelung für die gesamte Ortsgemeinde anzustreben.
Vier Ratsmitglieder sind in der aktuell betroffen Straße als mittelbar Beteiligte nicht stimmberechtigt und verlassen vor der Aussprache den Sitzungstisch
Abstimmungsergebnis : 2 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise für die Planung der Neugestaltung des Ortseingangsschilds. Eine Beteiligung der Bürger von Mudershausen wird erneut betrieben. Die von Bürgern eingereichten Vorschläge sollen sich auf die Ortsgeschichte und auf markante Merkmale des Ortes beziehen, da nur so die Förderung im Rahmen einer LEADER Förderung erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis : 8 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Scheuersaugmaschine für das DGH Mudershausen. Nach einer intensiven Diskussion über einen Neukauf oder den Ankauf eines gutgebrauchten Reinigungsgerätes wurde der Ankauf des gebrauchten Reinigungsgerätes beschlossen.
Abstimmungsergebnis : 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 1 Enthaltung
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebühren für Reinigungskosten. Die Anschaffung einer Scheuersaugmaschine und die Übernahme der Reinigung erfordern die Änderung der Gebührensatzung. Nach intensiver Aussprache und Diskussion erfolgte die Beschlussfassung. 95,00 Euro werden im Paket für die Nebenkosten und Reinigung des Saales im DGH in Rechnung gestellt, nachdem die Maschine angeschafft wurde. Als Beginn ist der 01.07.2024 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis : 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 1 Enthaltung
TOP 9:
Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen
Bei einer Baumaßnahme „Am Wolfsgraben“ gibt es noch Klärungsbedarf mit der Verwaltung. Mündliche Aussagen reichen nicht.Hier ist kein Beschluss zu fassen nur Information an Gemeinderat.
TOP 10:
Mitteilungen des Vorsitzenden 31..Sitzung 13.05.2024
- Information über aktuellen Sachstand bezüglich Wegebaumaßnahmen in der Gemarkung Mudershausen
- Information über Veröffentlichung im VG Blatt für die Hundehalter
- Zuwendungsbescheid für das Jahr 2024 für klimaangepasstes Waldmanagement auf den Waldflächen der OG Mudershausen in Höhe von TEUR 14,7
- Information VG vom 28.0324 bezüglich Glasfaserausbau im RLK hier im Bereich Hohlenfels
- Seminar für Wahlvorstände am Donnerstag, den 16.05.24 um 19.30 Uhr in Katzenelnbogen, Burgstraße 1 zum Thema : Elektronische Ergebniserfassung bei der Europa-und Kommunalwahl 2024
- Seminar für Schriftführer und Stellv. Schriftführer am Mittwoch, den 22.05.24 ab 19.30 Uhr in Katzenelnbogen, Burgstraße 1 zum Thema Erstellung von Niederschriften
- Kontroll-und Mängelberichte für die Spielplätze in Mjudershausen , Am Sportplatz und OT Bonscheuer
- Information über Wegemaßnahme, 1. Weg links vom Gürtelweg in der OG Mudershausen
- Anmeldung K 55 Abschnitt Ausfahrt Mudershausen ,Richtung Zollhaus bis Zollhäuser Berg
- Information Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs bei innerörtlichen Straße ohne Gehweg
- INFO Syna –Neues Online Tool zur Netzanschlussprüfung
- Jahresabrechnung SYNA für Einspeiseanlage DGH Mudershausen und Jahresabrechnungen Süwag für Straßenbeleuchtung, Strom und Gas für gemeindeeigene Gebäude
- Schreiben der KV Bad Ems vom 09.2.24 über Nachforschungsgenehmigung gem. §21 Abs.1 Denkmalschutzgesetz für den Rhein-Lahn-Kreis
- Genehmigung für Aufstellung eines Baugerüstes in der Berghäuser Straße
- Alarm-und Einsatzplan für Ölspurbeseitigung Freiwillige Feuerwehr Aar-Einrich
- Information über Bau von PV Anlagen auf KITA Pusteblume und Zwergenland
TOP 15:
Fragen der Ratsmitglieder
Bei den in der Ortsgemeinde Mudershausen abgewickelten Straßenbaumaßnahmen soll der Ablauf der Gewährleistungspflicht im Auge behalten werden. Hierzu wird auch der Bau und Planungsausschuss der Ortsgemeinde zu Rate gezogen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche dürfen nicht verjähren.
Nichtöffentlicher Teil
wurden Personal und Grundstücksangelegenheiten beraten
Klaus Harbach, Ortsbürgermeister