Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es keine. | ||
Öffentliche Sitzung: | ||
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Das Protokoll der 2. Sitzung des Ortsgemeinderates wurde verlesen, genehmigt und von 2 Ratsmitgliedern unterzeichnet. | ||
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Herr Schwarz erläutert eingehend den Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025. Es wird mit einem Überschuss von ca. 4.000,00 € gerechnet. Des Weiteren geht er auf die Förderkriterien des Programms klimaangepasstes Waldmanagement ein. Nach einer angeregten Diskussion und Beratung beschließt der GR den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2025. Nach Beratung beschließt der GR die Brennholzpreise für 2025 auf dem bisherigen Stand zu belassen. Polderholz am Weg gerückt: 50,00 €/fm Im Schlag liegend: 30,00 €/fm Im Schlag liegend, Restbestände aus 2023: 15,00 €/fm Schlagabraum wird nicht mehr angeboten. Brennholz wird zukünftig, ausschließlich für den Eigenbedarf, nur an Bürger der OG Niedertiefenbach abgegeben. Bestellungen können bis zum 15.12.2024 an den neuen Waldbeauftragten abgegeben werden. Im Jahr 2025 soll wieder ein Waldbegang durchgeführt werden. Geplanter Termin ist der 10.05.2025, Treffpunkt DGH. | Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 7 / 0 / 0 Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 7 / 0 / 0 | |
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Um die Brennholzbestellung, -zuteilung und -aufarbeitung besser koordinieren zu können, möchte der GR einen Holzbeauftragten einsetzen. Dieser fungiert als Schnittstelle zwischen Revierförster/Ortsgemeinde und den Brennholzbestellern und wird mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Nach Beratung und Beschlussfassung wurden Bodo Lutz und Horst Hartmann diese Aufgabe übertragen. Die Brennholzbestellungen für 2025 wird Herr Lutz entgegennehmen und mit Herrn Schwarz koordinieren. Eine entsprechende Information der Bürger über das Mitteilungsblatt wird veranlasst. | Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 5 / 0 / 2 | |
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Das Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2028 wurde wie folgt festgelegt: Beschaffung Fallschutzmatten für den Spielplatz: 1.000,00 € Neubaugebiet Dreispitz II: 60.0000,00 € Trockenlegungsarbeiten am Sockel des DGH: 50.000,00 € Instandsetzungsarbeiten und Anschaffung Sanitäreinrichtung für die Grillhütte: 15.000,00 € Herstellung Stellplatz Altglascontainer am DGH: 5.000,00 € Die Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung bzgl. der Höhe der Hebesätze für 2025, Schreiben vom 12.09.2024, steht im Gegensatz zu der „Liste aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums der Finanzen vom 15.10.2024. Lt. Empfehlung VGV wären unsere Hebesätze zu erhöhen, lt. Liste deutlich zu verringern. Grundsatz der neuen Grundsteuer ist lt. Finanzministerien Land und Bund eine aufkommensneutrale Ausgestaltung. Ohne weitere Informationen und Hintergründe bzgl. der zukünftigen Gestaltung der Hebesätze und damit einhergehend der Nivellierungshebesätze, sieht sich der GR nicht in der Lage über die Höhe der Hebesätze für 2025 eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt vorerst keine Hebesätze für 2025 und bittet die Verwaltung um eingehende Information zu diesem Themenbereich. Die Hundesteuersätze 2025 wurden angepasst und betragen für den 1. Hund: 50,00 € / 1. Kampfhund: 400,00 € 2. Hund: 90,00 € / 2. Kampfhund: 600,00 € 3. und jeden weiteren Hund: 150,00 € / 3. und jeden weiteren Kampfhund: 900,00 € | Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 7 / 0 / 0 Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 7 / 0 / 0 Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 4 / 3 / 0 | |
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Zwischen der Dorfmühle und dem Trafohäuschen sollte nach Ansicht eines Anwohners eine zusätzliche Straßenbeleuchtung installiert werden. Während der Wintermonate ist es aus Sicht des Anwohners geboten, für eine ausreichende Ausleuchtung zu sorgen, da der Weg auch von Schulkindern benutzt wird. Dies trifft auch für einen Teilbereich Hof Bleidenbach zu. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen zur Installation zusätzlicher Straßenbeleuchtung klärt die Bürgermeisterin mit der Verwaltung ab. In dem Zusammenhang wurde erwähnt, dass die Straßenbeleuchtung in Höhe der Kirche defekt sei. | ||
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# Der Rasentraktor benötigt eine Reparatur und Wartung. Dazu bringt Herr Hartmann den Traktor zur Firma Justi in Klingelbach. # Auch in diesem Winter sind Pflegemaßnahmen an Hecken und Waldrändern notwendig. Für das Gebiet um den Hof Bleidenbach gibt Herr Heiber der OBin einen Lageplan mit entsprechenden Vorschlägen für einen Pflegeschnitt. Herr Kowalk stimmt die notwendigen Maßnahmen noch mit dem örtlichen Landwirt ab und übergibt die Vorschläge dann der OBin. Zum Teil wären Privatgrundstücke von den Pflegearbeiten betroffen. Frau Wolf stimmt sich dazu mit der Verwaltung über die Vorgehensweise ab. Ebenfalls wurde bei der letzten Begehung festgestellt, dass die Abzugsgräben Hohl- und Waldstraße instandgesetzt werden müssten. Für die Arbeiten soll, wie in den vergangenen Jahren, die Firma Markus Voll beauftragt werden. # Das Thema allgemeine Bürgersteigreinigung wird ebenfalls nochmals mit der Verwaltung besprochen. # Zum Volkstrauertag wird, wie in den vergangenen Jahren auch, ein Kranz zur Niederlegung am Kriegsgräberdenkmal bei der Fa. Klockhaus besorgt. # Für den Friedhof werden 2m³ Edelsplitt bestellt. # Die OBin informierte den Gemeinderat darüber, dass Sie sich für eine effiziente Arbeitserledigung ein Tablet zulegen möchte. # Die Veranlassung der Räumung des ältesten Gräberfeldes befindet sich noch Klärung. | ||
Nichtöffentliche Sitzung: | ||
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Da sich der Mindestlohn weiter erhöht, sollte auch der Stundenlohn der Gemeindemitarbeiter angepasst werden. Der OGR beschließt den Stundenlohn ab dem 01.01.2025 auf 16,00 € zu erhöhen. | Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 6 / 0 / 1 | |
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Der GR beschließt, das Vorkaufsrecht für das Anwesen Feldstr. 2 nicht in Anspruch zu nehmen. | Abstimmungsergebnis Ja / Nein / Enthaltungen 7 / 0 / 0 | |
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Auf die ausgeschriebene Stelle einer Reinigungskraft für die Ortsgemeinde haben sich 3 Personen beworben. Die Stelle wird nach Beratung an Frau Diana Kluge, Niedertiefenbach vergeben. | ||
Öffentliche Sitzung: | ||
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# Der Ortsgemeinderat hat die Erhöhung des Stundenlohnes zum 01.01.2025 auf 16 € beschlossen. # Das Vorkaufsrecht für den Verkauf eines Anwesens in NTB wird nicht in Anspruch genommen. # Der Ortsgemeinderat hat den ausgeschriebenen Posten einer Reinigungskraft vergeben. | ||
Niedertiefenbach, den 07.11.2024
Melanie Wolf, Ortsbürgermeisterin Niedertiefenbach
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Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es keine. | ||
Öffentliche Sitzung: | ||
1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung | ||
Entfallen - da noch Anpassungen am letzten Protokoll erforderlich geworden sind. | ||
2. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2025 | ||
Frau Würmlin gibt einige Ausführungen zum Themenkomplex „neue Grundsteuer“ und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder. Eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer im Zuge der neu festgelegten Steuermessbeträge wurde seitens der Finanzverwaltung nicht gefordert. Dies kann eine Gemeinde nur dann umsetzen, wenn der Haushaltsplanentwurf für 2025 ausgeglichen ist. Dies trifft für Niedertiefenbach zu. Die Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde und den Kreis orientieren sich nicht an den beschlossenen Hebesätzen der Gemeinde, sondern an den Nivellierungshebesätzen. Es wurde durch ein Ratsmitglied darauf hingewiesen, dass die Nivellierungshebesätze nicht an den errechneten aufkommensneutralen Hebesätzen angepasst worden seien und dadurch eine Steuererhöhung ohne Not herbeigeführt werde. Die Landesregierung hat sich zum Thema „Anpassung der Nivellierungshebesätze“ noch nicht geäußert. Der GR will bei der nächsten Beratung zur Festlegung der Hebesätze für 2026 das Steueraufkommen und ggf. Entscheidungen der Landesregierung mit in die Beratung einbeziehen. Nach Beratung beschließt der GR die Hebesätze auf dem aktuellen Stand zu belassen. Grundsteuer A: 334% Grundsteuer B: 395% Gewerbesteuer: 380% | ||
3. Beratung weiteres Vorgehen Sockelsanierung des DGH | ||
Melanie Vrablik, Architektin der VGV, hat sich die Mängel am DGH angeschaut. Sie möchte drei ihr bekannte Firmen bitten, entsprechende Angebote zu erstellen. Diese sollen von der Bauabteilung der VG geprüft werden. Danach wird entschieden wie es weiter geht. | ||
4. Verschiedenes | ||
# Durch eine EU-Verordnung welche 2025 in Kraft tritt, dürfen die bisher verwendeten herkömmlichen Leuchtmittel für Straßenlaternen nicht mehr in den Handel gebracht werden. Lagernde Bestände dürfen noch aufgebraucht werden. Diese reichen laut Syna voraussichtlich noch für einige Jahre. Trotzdem muss sich, auch wegen der langen Planungs- und Vorlaufzeiten, die Gemeinde nun mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED befassen. Eine entsprechende Information der Syna an die Ortsbürgermeisterin folgt in Kürze. Weitere Beratung hierzu erfolgt, wenn weitere Informationen vorliegen. # Ein Ratsmitglied fragte nach dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung. Diese wurde im August 2023 an die VGV übertragen. Die OB’in will sich erkundigen. # Ein Angebot der Fa. Voll bzgl. Hecken- und Baumrückschnitt liegt noch nicht vor. | ||
Nichtöffentliche Sitzung | ||
5. Verschiedenes | ||
Keine Themen | ||
Öffentliche Sitzung: | ||
6. Öffentliche Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung KEINE. | ||
Melanie Wolf, Ortsbürgermeisterin Niedertiefenbach