Bürgerinformation der Ortsgemeinde Oberneisen

Bürgerinformation zur Ortsgemeinderatssitzung

Bericht zur 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Oberneisen in der 17. Legislaturperiode vom 30.01.2025.

Bürgermeister Pelk eröffnet am 30.01.2025 um 19:30 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass mit Einladung vom 16. Januar 2025 und mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Er begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung. Anschließend erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit – alle Ratsmitglieder sind anwesend und somit ist der Ortsgemeinderat beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung fristgerecht zugegangen.

Es wird kein Antrag auf Änderung zu vorliegender Tagesordnung gestellt.

Der Ortsbürgermeister heißt alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Es wurde über den Standort der Fahrzeughalle beraten. Zwei mögliche Standorte wurden diskutiert.

Standort 1: Flur 5 Flurstück 48/4 – bereits Abwasser und Stromanschluss vorhanden.

Standort 2: Flur 5 Flurstück 53 – keine Anschlüsse vorhanden.

Die erforderlichen Mittel für die Maßnahme sind bereits im Haushalt 2025 eingeplant.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, Standort 1 mit dem Flur 5 Flurstück 48/4 als Standort der neuen Fahrzeughalle zu nutzen.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Heide Nickel nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Sie rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Antrag auf Baugenehmigung nach § 67 LBauO; Flur 6, Flurstück 94/2, Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses durch den Ausbau des Dachbodens zu einer Wohnung.

Der Bauantrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wurde vom Bauherrn vollständig eingereicht. In der Stellungnahme seitens der VG bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag, Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses durch Ausbau des Dachbodens zu einer Wohnung, auf dem Grundstück 94/2 in Flur 6 zu erteilen.

Frau Heide nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 Abs. 1 der GemO nimmt der 1. Beigeordnete Axel Saueressig nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Antrag auf Baugenehmigung nach § 67 LBauO; Flur 4, Flurstück 18/2, Aufstockung einer Lagerhalle mit Einfamilienwohnhaus.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag, Aufstockung einer Lagerhalle mit einem Einfamilienwohnhaus, auf dem Grundstück 18/2 in Flur 4 zu erteilen.

Herr Saueressig nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Restliche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden bezüglich fehlender Entscheidungskriterien vertagt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, weiter Bauvoranfragen bezüglich fehlender Entscheidungskriterien zu verlegen.

Es wurde besprochen, aufgrund der parkenden Pkw, Lkw und Wohnwagen, die den Verkehrsraum in der Industriestraße erheblich verengen, ein Halteverbot zu erlassen. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, ein Halteverbot für die gesamte Industriestraße bis zur K58 einzuführen, um die Verkehrssituation zu verbessern.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, ein Halteverbot für die gesamte Industriestraße, bis hin zur angrenzenden Kreisstraße, einzurichten.

Der Ortsbürgermeister informiert über folgende Themen:

-    Der Haushalt 2025 wurde genehmigt, wodurch die geplanten Investitionen nun realisiert werden können. Die entsprechenden Mittel sind freigegeben, und die Umsetzung der vorgesehenen Projekte kann beginnen.

• Für den Dorftreff werden drei weitere Tische benötigt. Die Gesamtkosten für diese Tische belaufen sich auf 1.260,25 Euro. Ein Angebot zur Beschaffung wurde eingeholt, um die Ausstattung des Dorftreffs zu erweitern.
• Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die vier Buswartehäuschen aus Glas verunreinigt sind und die Bushaltestelle an der Turnhalle mit Graffiti beschmiert wurde. Der OB fragte, ob er ein Angebot zur Reinigung einholen soll. Der Ortsgemeinderat ist der Meinung, dass man dies bei einem Aktionstag selbst reinigen könnte, beziehungsweise gemeinsam mit Jugendlichen die Bushaltestellen in einen ansehnlichen Zustand versetzen sollte.
• Im Hinblick auf die Bundestagswahl wurde mitgeteilt, dass es keine Präsenzschulung für Wahlhelfer geben wird. Stattdessen erhalten die Schriftführer die notwendigen Unterlagen. Die Ratsmitglieder werden auf drei unterschiedliche Uhrzeiten als Wahlvorstand aufgeteilt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
• Zum 125-jährigen Jubiläum der Feuerwehr Oberneisen wird eine Sammelbestellung für Flaggen organisiert, um das Jubiläum gebührend zu beflaggen.
• Die Einwohnerstatistik für die Ortsgemeinde Oberneisen, mit Stand 31. Dezember 2024, weist eine Einwohnerzahl von 759 Personen aus.
• Die Feierlichkeiten zum 1250-jährigen Bestehen von Mensfelden finden vom 19. bis 22. Juni statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen worden.
• Die Wüstrothstiftung bietet im Hinblick auf Kreativität einen Wettbewerb an. Es sollen Menschen innovative Ideen und kreative Ansätze präsentiert werden, die Gemeinschaftsräume schaffen sollen. Die besten Beiträge werden mit einem Betrag von 50.000 Euro prämiert.

Klaus Wulf fragte nach dem Bau eines eigenen Grünschnittplatzes, der den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde, um ihren Grünschnitt zu entsorgen. Der Ortsbürgermeister lehnte diesen Vorschlag zunächst ab, da nach seinen Informationen kein Grünschnittplatz genehmigt werden würde. Dennoch wird er sich mit der Kreisverwaltung in Verbindung setzen. Anschließend wurden weitere Ideen und mögliche Alternativen zur Umsetzung des Vorhabens eingebracht, um Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht werden. Es wird nun nach einer geeigneten Fläche gesucht, um einen solchen Platz zu errichten. Unabhängig von der Antwort der Kreisverwaltung sollten sich die Ratsmitglieder Gedanken darübermachen, wo dieser Platz errichtet werden könnte.

-    Ein ehemaliges Ratsmitglied fragte, warum für die derzeitige Umleitungsstrecke nicht auch im restlichen Teil der Bahnhofstraße und in Teilen der Hauptstraße ein Tempo-30-Bereich angeordnet wurde. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass dies im Zuständigkeitsbereich des LBM liege.

-    Ein ehemaliges Ratsmitglied erkundigte sich, ob der Rückbau des Pflasterwegs beim Deutschen Glasfaserübergabepunkt geklärt ist. Der Ortsbürgermeister beantwortete dies mit der Information, dass Kontakt hergestellt wurde, es jedoch noch keine konkrete Antwort gibt.

-   Ein ehemaliges Ratsmitglied informierte sich, ob der Flächennutzungsplan bereits besprochen wurde. Dies verneinte der Ortsbürgermeister.

Der Ortsbürgermeister bedankt und verabschiedet sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.