Bürgerinformation der Ortsgemeinde Oberneisen zur 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Oberneisen in der 17. Legislaturperiode vom 11.02.2025
Oberneisen.
TOP 1: |
Begrüßung |
Bürgermeister Pelk eröffnet am 11.02.2025 um 19:30 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass mit Einladung vom 06. Februar 2025 und mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Er begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung. Anschließend erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit – alle Ratsmitglieder sind anwesend und somit ist der Ortsgemeinderat beschlussfähig.
Die Tagesordnung ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung fristgerecht zugegangen.
Es wird kein Antrag auf Änderung zu vorliegender Tagesordnung gestellt.
Der Ortsbürgermeister heißt alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.
TOP 2: |
Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung einer Ausschreibung und Auftragsvergabe |
Im Zuge des Neubaus „Dorftreff“ Oberneisen“ soll im Rahmen einer freihändigen Vergabe die Maßnahme „Außenanlage – gärtnerische Anordnung“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Architektenbüro Meffert vorbereitet. Die Kostenschätzung liegt den Ratsmitgliedern vor. Die Angebotseröffnung soll am 13.03.2025 stattfinden und die Ausführung der Arbeiten ist ab KW 17 bis KW 27 geplant.
Um mit der Ausschreibung starten und den Auftrag an den Mindestbietenden vergeben zu können, sollte der Rat die Auftragsvergabe, Kostenschätzung plus 15%, beschließen.
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, die Ausschreibung der Maßnahme „Außenanlage -gärtnerische Anordnung“ in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
Beschluss:
b) Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen den Auftrag an den wirtschaftlich günstigen Bieter der Ausschreibung zu erteilen, sofern die Angebote die Kostenschätzung um 15% nicht überschreiten.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge |
Die Bauanträge lagen bereits in der 4. Sitzung vor und wurden wegen Informationsbedarfs auf die 5. Sitzung vertagt.
Beschluss: Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig um 19:50 Uhr die nichtöffentliche Sitzung zu eröffnen.
Die Zuhörer verließen den Sitzungsraum.
Um 20:25 Uhr wurde die öffentliche Sitzung wieder hergestellt.
Antrag auf Baugenehmigung nach § 66 LBauO; Flur 14, Flurstück 75/5, Umbau eines Apartmethaus, Neubau einer Sauna und Abbruch einer Überdachung.
Der Bauantrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wurde von dem Bauherrn vollständig eingereicht. In der Stellungnahme der Verbandsgemeinde bestehen Bedenken.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen |
| 5 | Nein-Stimmen |
| 3 | Enthaltungen |
Dem Bauantrag wurde nicht zugestimmt.
Antrag auf Baugenehmigung nach § 66 LBauO; Flur 14, Flurstück 86, Errichtung einer Überdachung/Lagerplatz für Garage und Werkstatt.
Der Bauantrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wurde von dem Bauherrn vollständig eingereicht. In der Stellungnahme der VG bestehen Bedenken.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen |
| 5 | Nein-Stimmen |
| 3 | Enthaltungen |
Dem Bauantrag wurde nicht zugestimmt.
Antrag auf Baugenehmigung nach § 64 LBauO; Flur 14, Flurstück 75/5, Umbau von Wohnungen und Errichtung eines Balkons.
Der Bauantrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wurde von den Bauherrnvollständig eingereicht. In der Stellungnahme der VG bestehen Bedenken.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Ja-Stimmen |
| 2 | Nein-Stimmen |
| 3 | Enthaltungen |
TOP 4: |
Mitteilung des Ortsbürgermeisters |
Der Ortsbürgermeister informiert über folgende Themen:
- Bei der Verbandsgemeinde wurde ein Antrag auf Verpackungsteuer gestellt. Da die Steuerhoheit in der Verantwortung der Ortsgemeinde liegt, wurde die Antragstellerin mit diesem Hinweis informiert.
- Der Ortsbürgermeister hat sich bezüglich der Errichtung einer Grünschnittanlage in der Ortsgemeinde bei der Kreisverwaltung informiert. Unter gewissen Auflagen ist die Errichtung einer Grünschnittanlage möglich.
- Es ist angedacht, eine Helferfeier für die Helfer, die beim Umzug der Bücherei geholfen haben, am 07.03.2025 auszurichten.
- Der Dorfautomat ist zum 25.08.2026 gekündigt.
- Zum Jugendprojekt „Buswartehalle Turnhallenplatz“ gibt es noch keine neuen Informationen seitens der Ortsgemeinde. Das Ratsmitglied Christiane Tabor-Stambke informiert, dass sie eine Idee hat und diesbezüglich tätig ist. Sobald diese konkret ist, wird sie diese dem Rat vorstellen.
TOP 5: |
Fragen der Ratsmitglieder |
- Es liegen keine Punkte vor
Peter Pelk, Ortsbürgermeister Oberneisen