Bürgerinformation über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Schiesheim am Donnerstag, den 23.01.2025
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren durch Einladung vom 10.01.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.01.2025 um 20:00 Uhr eingeladen worden. Die Einladung mit Tag, Zeit, Ort und Tagesordnung war öffentlich bekannt gegeben worden.
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates
Es gibt keine Einwände gegen das letzte Sitzungsprotokoll. Das Protokoll wird genehmigt.
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Da keine Fragen gestellt wurden, entfällt dieser Punkt.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge
Bauvoranfrage:
Es liegt eine Bauvoranfrage vor.
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schiesheim das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Stützmauern zu erteilen.
TOP 5: Anträge und Verschiedenes
- Anfrage eines Bürgers zur Verlegung eines Stromkabels unterirdisch. Kosten werden vom Antragssteller übernommen, ebenso ein eventueller Rückbau, falls die Stromversorgung nicht mehr benötigt wird.
Eine Fachfirma wird das Vorhaben umsetzen. Es wird ein Leerrohr verlegt, um dort das Stromkabel geschützt verlegen zu können.
Die Abstimmung über diesen Antrag wird auf die nächste Gemeinderatssitzung in eigenem Tagesordnungspunkt gelegt.
TOP 6: Mitteilungen des Vorsitzenden
- Die Einwohnerzahl der Gemeinde Schiesheim beträgt Stand 31.12.2024 „284“.
- Im Januar beginnen die Bauarbeiten der deutschen Glasfaser. Einmal in der Lindenstraße und im Sommerauweg. Beide Baustellen werden in Offenbauweise ausgeführt. Des Weiteren wird der Sommerauweg etwa 90 m aufgemacht, um die Stromverlegung vornehmen zu können.
- Schnitt der Bäume und Hecken an den Gemeindewegen Gummbachtal und Am Wacholderberg wird mit Jagdgenossenschaft bei einem Ortstermin besprochen. Nach dem Ortstermin wird ein Angebot erstellt.
- In der folgenden Ratssitzung wird die Tagesordnung um den Punkt „Haushaltsplanung“ erweitert. Für Fragen und Hilfestellung wird ein Sachbearbeiter der VG anwesend sein.
- Der Wasserzähler am Friedhof wird im Februar repariert bzw. ausgetauscht, dabei wird auch die defekte Stelle gesucht, aus der im letzten Kalenderjahr Wasser ausgetreten ist. Verbrauch 2023 lag bei 9 m³, im Jahr 2024 bei 423 m³. Die VG wird der Gemeinde Schiesheim das Wasser in Rechnung stellen.
- In diesem Zug, war die Frage, ob Wasser an die Grillhütte gelegt werden könnte. Die VG-Werke schauen sich die Möglichkeiten vor Ort an und werden den Vorsitzenden informieren. Der Hochbehälter in Hahnstätten müsste dazu höher liegen als unsere Grillhütte. Die Verlegung der Rohre könnte in einem Arbeitseinsatz erfolgen, sodass nur die Kosten des Anschlusses auf die Gemeinde zukommen würde. So könnte die Vermietung der Grillhütte wieder angekurbelt werden.
- Der Vorsitzende berichtet von der Energiekommission am 11.12.2024. Der Vorsitzende hat sich für die Live-Störungsmeldung angemeldet. Das heißt, bei einem Stromausfall bekommt er eine Mail mit allen wichtigen Eckdaten, wie viele Haushalte sind betroffen, wie lange dauert der Stromausfall voraussichtlich, etc. ! Die Trafohäuser in Zollhaus und in der Sommerau sind ausgetauscht worden. Die neuen Trafohäuser sind deutlich kleiner als die Alten und wesentlich Leistungsstärker und voll vernetzt. Die Gaskonzession in Schiesheim läuft 2029 aus. Aufgrund des Umstiegs auf z.B. Wärmepumpen, Infrarotheizung usw. könnten die Kosten für die Gaskunden danach ansteigen.
- Die beanstandeten Mängel am Spielplatz wurden behoben. Die Reifen wurden ausgetauscht und das Unkraut am Klettergerüst und der Schaukel wurde komplett entfernt und anschließend mit zertifizierten Hackschnitzeln aufgefüllt.
- Mehrere Bürgeranfragen aus Zollhaus: Durch die Umleitung sind im Sommerauweg die Schlaglöcher wieder sehr groß und tief. Anfrage, wer für die Kosten aufkommt und Ausbesserung beauftragt geht raus. Ein Anwohner des Gebiets am Stollenbach beklagte die Situation, dass bei Starkregen das ganze Wasser der Straße auf sein Grundstück läuft. Zur Klärung des Problems soll mit dem Absender das Gespräch gesucht werden. Eine Beschwerde, dass aufgrund von Bauarbeiten die Straße stark verschmutzt wird ging ebenfalls ein. Diese Beschwerde wird an das Ordnungsamt weitergeleitet.
- Aufgrund der Überflutung der Wiesen und Felder in den letzten Jahren, soll der vor Ort Termin zur Klärung, ob die Aar gesäubert/verbreitert werden kann, zeitnah erfolgen.
- Aus Berndroth kam die Anfrage, ob und welche Hundekotspender die Gemeinde Schiesheim und andere Gemeinden nutzen. Der Vorsitzende teilte mit, dass wir aktuell keinen Spender haben, aber gerne über die Ergebnisse der Abfrage informiert werden möchte, da man bei einer gemeinsamen Bestellung evtl. Kosten sparen kann.
TOP 7: Fragen der Ratsmitglieder
- Ist es möglich eine Feuerstelle an der Grillhütte zu errichten? Wer würde die Kosten übernehmen? Über einen Arbeitseinsatz machbar. Ist eine Genehmigung nötig?
- Der Vorsitzende wird sich erkundigen.
- Wäre eine Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten über Spenden möglich?
- Der Vorsitzende holt Angebote ein.
- Baum- und Heckenschnitt wird bis Ende März vom Gemeindearbeiter erledigt.
- Die Bushaltestellenhäuser müssen saniert werden. Dachpappe und Hölzer müssen erneuert werden.
- Der Gemeindearbeiter wird sich einen Überblick verschaffen und die nötigen Arbeiten erledigen.
- Rückfragen zur vergangenen Jagd: warum waren die Hunde ohne Leine und Hundeführer im Ort unterwegs?
- Die Jagdpächterin wird um Aufklärung gebeten.
- LEADER-Projekt: gibt es Förderungen für den Friedhof und/oder Grillhüttensanierung?
-Nachfrage erfolgt bei der zuständigen Stelle.
2. Nichtöffentlicher Teil
TOP 8: Grundstücksangelegenheiten
Da keine Grundstücksangelegenheiten vorliegen, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:15 Uhr die Sitzung.
Norman Friedrichsen, Ortsbürgermeister