TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest und begrüßte die anwesenden Gäste. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden nicht erhoben. Anträge wurden nicht gestellt.
TOP 2 - Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge
I. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass ein Antrag auf Legalisierung des Einbaus einer Dachgaube an einer Doppelhaushälfte auf Flur 17, Flst.-Nr. 16/1 vorliegt, über welchen beraten und abgestimmt werden soll.
In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass dieser Antrag erst im Nachhinein gestellt wurde, obwohl Bauherren vorab verpflichtet sind, sich über bauliche Bestimmungen nach LBauO bzw. BauG zu informieren. Im Falle einer Zustimmung werden auch andere Verstöße gegen bauliches Recht legalisiert. Gegebenenfalls sollte der in diesem Bereich gültige B-Plan „Ost“ einmal aktualisiert werden. Auch andere B-Pläne im Ortsgebiet sollten in dieser Hinsicht auf den Prüfstand kommen.
Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass seitens der Verbandsgemeinde keine Bedenken gegen dieses Antragsverfahren vorliegen.
Die Ratsmitglieder Stephanie Kaya und Stefan Debusmann haben sich wegen Sonderinteresse (gem. § 22 GemO) in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales aufgehalten und nicht mitgestimmt.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Lohrheim, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag auf Fl.-Nr. 16/1, Flur 17 zu erteilen.
Abstimmergebnis: 7 – Ja-Stimmen 0 – Nein-Stimmen 2 – Enthaltungen
Frau Kaya und Herr Debusmann rücken wieder an den Ratstisch und nehmen am weiteren Sitzungsverlauf teil.
II. Es liegt ein Antrag der Lohrheimer Jugend vor, einen Teil des ehemaligen Reitplatzes und den darauf befindlichen Unterstellschuppen nutzen zu dürfen für Outdooraktivitäten der Jugendlichen.
In der Diskussion wurde dieser Vorschlag positiv aufgenommen. Es wurde aber auch die Frage aufgeworfen, warum für derlei Aktivitäten der vorhandene Sportplatz nicht genutzt werden sollte. Dies wurde damit begründet, dass nicht alle Jugendlichen Mitglied des Sportvereins wären. Es steht allerdings auch zu befürchten, dass es zu Lärmbelästigungen kommen könnte. Deshalb sollte vorerst eine Nutzungsvereinbarung für ½ bis 1 Jahr erteilt werden und auch ein oder zwei verantwortliche Jugendliche als Ansprechpartner benannt werden. Eine „Grüppchenbildung“ soll verhindert werden und jedem Jugendlichen Zutritt gewährt werden. Bezüglich der Definierung der Nutzungsfläche sollte eventuell nochmals ein Vororttermin erfolgen.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass sich die Ratsmitglieder bis zur nächsten Sitzung nochmals darüber Gedanken machen und dann eine Beschlussfassung dazu erfolgen soll.
Die im Zuhörerbereich anwesenden Jugendlichen teilten mit, dass am 01.03.2025 die erste Sitzung der Kirmesburschen Lohrheim stattfinden wird und dort auch entschieden werden soll, wer als Ansprechpartner benannt werden kann.
TOP 3 - Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
- In der Schulstraße fließt immer mal wieder Oberflächenwasser mit einem weißen Granulat aus dem Gully. Deshalb war ein Hochdruckspülwagen vor Ort. Das Rohr konnte teiweise wieder freigespült werden und das Wasser läuft wieder regulär ab.
Da die Schulstraße noch dieses Jahr ausgebaut werden soll, wird dieses Problem dann hoffentlich dauerhaft beseitig werden.
Es wurde angefragt, ob dieses Problem eventuell auch durch einen Lohrheimer Betrieb verursacht werden könnte. Dies ist aber recht unwahrscheinlich, da im Betriebsbereich ein Auffangbecken für derlei Abwasser vorgehalten wird.
- Der neu gegründete Infokanal für Lohrheim bei WhatsApp ist sehr gut angelaufen. Es gibt derzeit schon 170 Abonnementen. Veröffentlichungen in dieser App dürfen lediglich von den Vereinsvorsitzenden und der Gemeindebücherei auf deren eigene Verantwortung vorgenommen werden.
- Für den neu vorgesehenen Grünschnittplatz laufen derzeit die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die weitere Vorgehensweise hat ein Ratsmitglied auf Wiedervorlage im Blick.
- Das Rathausdach ist zwischenzeitlich repariert. Der Umfang der Arbeiten war nicht sehr hoch und der Allgemeinzustand des Daches wurde seitens des Dachdeckers als gut bewertet.
- Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Reparatur/Ausbau des Bades in der Wohnung im Rathaus verschoben werden soll und die Versicherung nach der Höhe der Auszahlung der Schadensumme befragt werden soll.
TOP 4 - Fragen der Ratsmitglieder
- Es wurde angefragt, ob es Informationen gibt, welche Unterlagen des Archivs am Umwelttag entsorgt, und welche archiviert werden müssten? Erstmal sollte hier eine erste Sichtung der Unterlagen erfolgen und dann über bestimmte Dokumente seitens des Landesarchivs entschieden werden, ob diese aufbewahrungspflichtig sind.
- Ein im Keller befindliches Harmonium sollte veräußert oder entsorgt werden.
- Am Umwelttag soll an der Grillhütte ein Freischnitt vorgenommen werden, Laub von den Dächern beseitigt und das WC-Häuschen gereinigt werden. Am Spielplatz soll der Sand gewechselt und unter den Spielgeräten neu aufgefüllt werden. Auch am Friedhof soll es Aktivitäten geben. Am Kindergarten ist der vorhandene Marterpfahl zu entfernen. Der Gehweg neben dem Wirtshaus soll wegen Sichteinschränkungen auch zurückgeschnitten werden.
Abschluss des Umwelttages findet in der Grillhütte mit einer Suppe von „Tischleindeckdich“ statt.
- Von zwei Ratsmitgliedern wurde ein Vordruck entworfen, der per WhatsApp-Kanal oder auch über die Vereine den Bürgerinnen und Bürgern zugehen soll mit dem Ziel, die Einwohner des Dorfes zu beteiligen und Vorschläge zur perspektivischen Entwicklung des Dorfes einbringen können. Eine Auswertung wäre gut vorzunehmen und anhand des Rücklaufes könnte man auch ein gegenwärtiges Stimmungsbild erhalten. Weitere Vor-schläge für diesen Fragebogen sollten bis zur nächsten Sitzung eingebracht werden.
- Wie ist der gegenwärtige Sachstand am „Zehnthaus“? Hierzu wird sich der Ortsbürgermeister bei der VG erkundigen und zur nächsten Sitzung eine Info geben.
- Die für die Feuerwehr vorhandenen Parkschilder für mindestens 2 Parkplätze sollten zeitnah angebracht werden damit bei Feuerwehreinsätzen das Parken der Einsatzkräfte gewährleistet werden können.
TOP 5 - Verschiedenes
- Für die Bundestagswahl am 23.02.2025 wurde der Wahlvorstand bzw. die Wahlhelfer eingeteilt wie folgt:
Schicht von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr: Rudi Kubitza, Pia Brettschneider, Steffi Kaya, Marion Selbach und Maik Heuser
Schicht von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr: Diana Eberhardt, Ina Schorsch, Alesander Pierc, Jörg Stotz und Michael Schön
Die Vereidigung der Mitglieder erfolgt bei Aufstellung der Wahlurnen bzw. Einräumen des Wahllokals. Der Termin hierfür wird noch vom Ortsbürgermeister bekannt gegeben.
Zum Auszählen ab 18.00 Uhr sollen alle Ratsmitglieder anwesend sein.
Die Auszählung der Briefwahl findet in der Verbandsgemeinde statt.
Als Termin für die nächste Ratssitzung wurde sich auf 26.03.2025 um 19.00 Uhr im Rathaus geeinigt.
Rudolf Kubitza, Ortsbürgermeister Lohrheim